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Archiv für die Kategorie ‘Urteile’

Die Verfassungsrichter kippen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, weil es ohne konkreten Verdacht viel zu viel private Informationen einsammeln lässt. Wie ein paranoider Messie, der nichts wegwerfen will und sich auch noch für Google hält. Wenn das nicht das selbe ist.

Mal wieder das Verfassungsgericht, man könnte es echt lieb gewinnen, wenn nicht diese albernen Kutten wären, die dem anderen Trachtenverein so ähneln, der aktuell dieses Jungsproblem hat. Da wird man fast zum Verfassungspatriot. Wer gründet die Verfassungspartei? Man würde ihr mehr trauen als allen anderen.

Telekom und Co. jaulen auf, die haben für teuer Geld technisch aufrüsten müssen, jetzt sitzen sie da und alles muss doch noch mal ganz anders werden. Tja: Politiker, die ihre Verfassung nicht kennen (Internetsperren! HartzIV! Bitte beliebig ergänzen…) können teuer werden. Man sollte sie regelmäßig nachprüfen, so wie beim Führerschein-Idiotentest, aber bitte einmal im Jahr.

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Klein aber unfein

Eine Milchschnitte. Sechs Maultaschen. Einmal Handyaufladen für 0,014 Cent. Ein ranziges Fischbrötchen. Ein Leergutbon über 1,30 Euro. Ein Stück Bienenstich. Eine Dose Hühnersuppe.

Das sind nur ein paar der Kündigungsgründe der letzten Zeit. Mehr braucht es heute nicht mehr, um das Verhältnis von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu zerrütten. Ein Verhältnis, so stabil wie Mikado im Windkanal. Der reinste Rosenkrieg. Die einen perfektionieren den kleinen Mundraub für zwischendurch und die anderen perfektionieren ihre betriebsinterne Stasi. Alle arbeiten gegeneinander, statt miteinander. Und der Kunde steht irritiert dazwischen und stört.

Ich bin gespannt, wohin diese Kündigungsgrund-Abwärtsspirale führt. Wie klein können die Anlässe noch werden, bis sie juristisch nicht mehr messbar sind? Ein Gummibärchen? Ein Salzkorn? Ein Atemzug Ladenluft? In Zeiten der Nanotechnologie ist Haarspalterei schon was für Grobmotoriker geworden, die Rechthaberei ist auf dem besten Wege, sich zu atomisieren.

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Anlässlich des aktuellen Fußballskandals stellt Heribert Prantl in der Süddeutschen fest: Sportbetrug ist juristisch kaum zu greifen, weil Bestechungsdelikte nur bei Amtsträgern vorkommen und Korruption nur im Geschäftsverkehr. Sport ist aber juristisch gesehen nicht einmal ein Gewerbe.

“Gewerbe” nennt man eine selbständige, nach außen erkennbare Tätigkeit zum Zwecke der Gewinnerzielung. Also zum Beispiel Prostitution oder Profifußball. Mit Sport im eigentlichen Sinne hat das beides nichts zu tun. Der Sportsgeist ist halt kein Gewerbegebiet.

Anders gesagt: Gewinne zu machen, ist unsportlich. Bin mal gespannt, wann die “Initiative neue sportliche Machenschaften” in einer Kampagne fordert, dass Leistungssport sich wieder lohnen muss.

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Laut richterlichem Urteil dürfen Schüler weiterhin im Internet anonym Lehrer bewerten. Warum die dazugehörige Netz-Seite ausgerechnet “spickmich.de” heißen muss, war leider kein Gegenstand der Urteilsfindung.

Und jetzt sind die Lehrer halt ins Knie gespickt. Weil, so der Richter, das Recht der Schüler auf freie Meinungsäußerung und Kommunikation das Recht der Lehrer auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt.

Das “Spickmich” meiner Schulzeit war übrigens das Klo. Da wurden die Beurteilungen auf die Kacheln gekritzelt, und das noch nicht mal besonders ausdifferenziert im Punktesystem, sondern eher im Stil wie “Frau Hornig ist doof” oder “Herr Scherf stinkt”.

Auch diese Beurteilungen waren anonym und für alle einsehbar, die Zugang zur Community, äh, zum Klo hatten. Ihre informationelle Selbstbestimmung war den Lehrern damals egal, die waren froh, dass sie eigene Toiletten hatten und fertig. Heute surfen Lehrer und Schüler offensichtlich durch die selbe Kloake, das ist wohl das hauptsächliche Problem.

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Ein Klassiker, ein Satz von hohem Gebrauchswert: “Schuld ist nicht die richtige Kategorie, um ein solches tragisches Unglück zu bewerten”. Sagt Dieter Althaus. Er fühle sich aber verantwortlich für den Unfall, bei dem eine Frau ums Leben gekommen ist, weil Althaus beim Skifahren irgendwie falsch abgebogen ist. Oder durch ein Wurmloch im wintersportlichen Raum-Zeit-Kontinuum direkt in ihre Abfahrt gebeamt wurde.

Dass ein Gericht ihn bereits der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden hat, ist anscheinend auch nur ein weiterer Unfall, ein herzhaftes Danebenlangen in Sachen Kategorie. So wie wenn Mickey Rourke den Oscar für den besten Schnitt bekäme, nur weil er sich einmal hat liften lassen. Wenn Schuld bei tragischen Ereignissen generell als Kategorie ausfällt, dann ist auch der österreichische Kellerfritzl unschuldig.

Wenn man das Althaus-Interview so liest, hat man fast das Gefühl, man könne an nichts schuld sein, an was man sich nicht mehr erinnert. Man sollte das Unterbewusstsein für den Oscar in der Kategorie “bestes Make-Up” nominieren.

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Karlsruhe lockert also das Clementverbot in kleinen SPD-Parteiversammlungen. Hab ich da eben zwei Nachrichten durcheinander geworfen? Egal!

Es geht dabei um die “getränke-orientierten” Kleinortsgruppen, die keinen abgetrennten, gesonderten Nebenschauplatz für Clement zur Verfügung stellen können, und deshalb einen Mitgliederrückgang befürchten. Das Verfassungsgericht erlaubt einen Clement in diesen Fällen. Aber nur, wenn der Versammlungsort kleiner als 75qm ist, Jugendliche unter 18 keinen Zugang haben und keine zubereiteten Parteigerichte serviert werden.

Das Urteil beruht auf den bekannten Gefahren des passiven Clements und sieht im Schutz der Nichtclementianer ein “überragend wichtiges Gemeinschaftsgut”. Das Gericht stellt aber die Bemerkung voran, dass ein generelles Clementverbot natürlich zulässig wäre, lediglich die Ausnahmeregelungen seien problematisch. Wolfang Clement droht: “Ich habe einen Schily und werde auch jederzeit Gebrauch davon machen!”.

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Unerwünschte Werbeanrufe sind zwar verboten, trotzdem gibt es bundesweit jährlich mehr als 300 Millionen davon. Dass dabei anscheinend auch gültige Verträge zustande kommen, ist mir ein Rätsel.

Sie: „Guten Tag, sind sie damit einverstanden, dass wir dieses Gespräch aus juristischen Gründen mitschneiden?”.

Ich: „Nein, wer weiß, nachher landet es noch bei Youtube!”.

Sie: „Sie möchten also einmal die Nichtteilnahme am Mitschnittsverfahren, darf ich das so für sie buchen?”.

Ich: „Nix buchen, einfach auflegen!”.

Sie: „Gut, ich habe ihren Auftrag entgegengenommen: Sie hätten gerne die Beendung eines Verkaufsgespräches. Mit höflicher Verabschiedungsformel, oder ohne?”.

Ich: „Egal, Hauptsache es macht ´tuuuut!´”.

Sie: „Dann nehme ich ihnen hier noch das abrupte Quick-Ending als casual Interview-Exit mit ins Paket mit rein, das können sie jederzeit innerhalb von 14 Tagen wieder rückgängig machen. Darf ich fürs Lastschriftverfahren ihre Kontonummer notieren, oder soll ich ihnen gleich unser Inkasso-Personal für eine unkomplizierte Barzahlung vorbeischicken?”.

Ich: „Sie wollen doch nicht behaupten, dass ich jetzt irgendwas gekauft haben soll?”.

„Tuuuuut…..”.

Mist!

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Der alte Mann und das Mehr

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Aktuell vor Gericht: die Leute, die einst den VW-Betriebsrat zur Arbeitsgruppe „Aus-Puff” gemacht hatten. Der ehemalige Betriebsratschef Volkert sagt aus, ihm sei es immer nur um eine angemessene Honorierung seines überdurchschnittlichen Arbeitsaufwands gegangen. Nur darum habe er den Vorstand gebeten. Dafür gab es dann 2 Millionen Euro Sonderbonus und allein für Volkerts Geliebte noch mal 399.000 Euro. Und natürlich Privatreisen, Puffbesuche und Maßanzüge. Die irgendwas zu tun haben müssen mit den „Management-ähnlichen Aufgaben”, für die Volkerts sich nicht billig abspeisen lassen wollte.

Da hätte ihm ein gesetzlicher Mindestlohn für Großbetriebsräte helfen können. Klarheit wäre angesagt gewesen. Feste Regelungen wie: 1,3 brasilianische Nutten, einen Maßanzug pro Quartal und 2,4 Tage Strandurlaub pro Jahr Firmenzugehörigkeit. Dann hätte die unwürdige Bettelei ein Ende gehabt.

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Dieter zur Kunst verurteilt

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Erst hab ich mich gewundert, als ich vorhin lesen musste, dass Dieter Bohlen in den Augen des Kölner Sozialgerichts auch bei seiner Tätigkeit als DSDS-Juror ein Künstler sein soll. RTL muss deswegen sogar 173.000 Euro Sozialabgaben nachzahlen. Heißt das, der Bohlen kann machen was er will, es ist immer Kunst im allerweitesten Sinne, ob er jetzt einen Furz lässt, ihn durch Mark Medlock vertonen lässt, oder den Furz als Expertenmeinung einem Kandidaten an den Kopf bläst?

Nein, konnte ich mich beruhigen, das heißt es natürlich nicht. Im Gegenteil bedeutet das Urteil, dass Bohlens Meinungsäußerungen am Jury-Tisch mit einer fundierten Expertise erkennbar nichts gemeinsam haben und deshalb als Witz, also quasi als Entertainment betrachtet werden müssen. In genau diesem Sinne war natürlich auch seine Musik immer schon Kunst, da möchte ich mich dem Gericht inhaltlich voll anschließen. Oder wie ich es an anderer Stelle schon gesagt habe: Wenn Dieter Bohlen entscheiden darf, was gute Musik ist, dann darf aber auch der Papst entscheiden, was guter Sex ist.

Das Urteil des Kölner Sozialgerichts zur künstlerischen Einordnung Benedikts des XVI. steht allerdings noch aus.

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Steuerberater im Rausch

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10 Milliarden Wurstbrötchen. So stellt sich der Vegetarier die Hölle vor. Und der Steuerberater den Himmel auf Erden. Hä? Seit heute beschäftigt sich das Landgericht München mit der Klage eines Steuerberaters. Dessen Mandantin, eine Kioskbesitzerin, hatte einen Steuerbescheid von 2,1 Milliarden Euro Umsatzsteuer erhalten. Dafür hätte sie 10 Milliarden Wurstbrötchen verkaufen müssen, hat irgend ein Reporter ausgerechnet. Damit wäre wahrscheinlich ganz Bayern ins Cholesterin-Koma gefallen.

Erst als ihr Steuerberater Einspruch erhob, hat sich das Finanzamt korrigiert und gesagt: „Äh, wir meinen natürlich € 108,83 und schönen Tag noch!“. Jetzt könnte man sagen „was ham wir gelacht“ und zum Tagesgeschäft übergehen, sich zum Beispiel ein schönes Brötchen schmieren. Da hat der gesunde Menschenverstand aber die Rechnung ohne den Steuerberater gemacht. Der besteht jetzt darauf, dass ihm anteilig vom ursprünglichen Steuervolumen ein Honorar von 2,5 Millionen zusteht, das hätte er doch gerne vom Finanzamt ersetzt. Und weil er großzügig ist, würde er sich auch mit 600.000 Euro zufrieden geben, das entspricht wahrscheinlich dem Gegenwert der im Überschwang bestellten 3 Porsches.

Da kann man mal sehen, was deutsches Steuerrecht im Laufe der Jahre so im Kopf einer Steuerberaters ausrichten kann, der hat einen Realitätsbezug wie Michael Jackson oder Gülcan oder beide zusammen. Ich bin gespannt aufs Urteil, denn wenn die Finanzbehörde ihn teuer entschädigen muss, dann ist das für den Steuerzahler vor allem eines nicht: Wurst!

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