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Archive for the ‘Schäuble’ Category

Ich hab den Schäuble ja nie gemocht. Mir war er immer zu kalt und gnadenlos gegen sich und andere. Ein Hardliner im zwischenmenschlichen Umgang. Immer ein bisschen unheimlich, immer zu wenig Interesse daran, Wähler zu begeistern. Too much robocop. Und nicht nur beim öffentlichen Abkanzeln von Untergebenen wenig stilsicher.

Aber wie jetzt die Union mit ihm umgeht, das ist schon höchst merkwürdig. Von einem „Minister auf Abruf“ ist raunend die Rede, ein ungenannt bleibender Minister soll gar gesagt haben: „Keiner gibt ihm länger als bis Weihnachten“. Die FDP hatte sich von ihm eine gelbere Steuerpolitik erhofft. Und jetzt rächt sie sich wohl mit Munkeleien.

Ursula von der Leyen setzt an zur Ehrenrettung und greift dabei so tief in die Pathoskiste, dass es fast schon wie ein Nachruf klingt: „Er ist ein unersetzlicher Anker für Verlässlichkeit und gutes Regierungshandeln. Er versteht sein Handwerk weiß Gott. Er ist ein begnadeter Europäer und ein wichtiger Mentor, der jungen Kabinettskollegen mit klugem Rat weiterhilft“. Wenn die Ursel dich so lobt, dann weißt du: Spätestens an Neujahr bist du raus.

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In diversen Medien von Bild bis Spiegel heißt es heute, dass sich die Hinweise verdichten, dass Ursula von der Leyen Merkels Wunschkandidatin für Köhlers Nachfolge sein könnte. Was sich da verdichtet, ist ein ziemlich ekliger Brei, der das Amt des Bundespräsidenten tatsächlich noch weiter beschmutzen könnte.

Von der Leyen sei eine von breiter Zustimmung getragene Person, liest man. Und langt sich an den Kopf. Handelt es sich bei ihr doch um die erst 2001 durch alte Unions-Verbindungen ihres Vaters in die Politik gepeitschte höhere Tochter, die mangelnde Erfahrung und Kompetenz durch dominantes Lächeln, penetranten Sprachduktus und demonstrative Patentheit auszugleichen versuchte.

Ihre größten Projekte waren das ungerechte Elterngeld (eigentlich eine Besserverdienerzuchtprämie), die Idee, im Internet Stoppschilder aufzustellen sowie der Vorschlag, Hartz-IV umzubenennen und die betroffenen Empfänger zum Straßenkehren zu verwenden.

Allein mit ihren pathetischen Wahlkampfauftritten, in denen sie im empörten Tonfall einer demagogischen Einpeitscherin das Thema Kinderpornografie verwendete, um grauhaarigen Zuhörern die Union ans Herz zu legen, haben ihr den Namen „Zensursula“ beschert und sie in Netz-affinen Kreisen zur Unperson gemacht.

Kurz: Sie ist ungefähr so unumstritten und beliebt wie Florian Silbereisen, Vladimir Putin oder Marilyn Manson. Und damit fürs Präsidentenamt so geeignet wie Löschpapier zur Brandbekämpfung.

Überdies: Eine amtierende Ministerin ins Amt der Bundespräsidentin zu heben, wäre ein so durchschaubares Stück Merkel’scher Machtpolitik, dass es geradezu nach Panik riecht. Dann wären Angie & Ursel wie Hanni & Nanni. Die Grüßtante und die Blazermutti. Volle Merkel voraus, ein konservatives Girlscamp, wie Sex and the City, nur ohne Sex.

Da wäre mir ja selbst ein Schäuble lieber, der ist immerhin kein garantierter Merkelfreund. Und wenigstens intellektuell so brillant, dass man sich inhaltlich an ihm abarbeiten könnte. Aber nein. Es muss eine Respektsperson her, die auf keinen Fall derartig regierungsnah ist. Sonst hat die Kanzlerin aus dem Bundespräsidenten endgültig eine Farce gemacht.

Das wäre dann ein eindeutiges Zeichen von mangelndem Respekt vor der Würde dieses Amtes. Und Horst Köhler hätte recht gehabt, uns dies zu zeigen. Und wir müssten ihm zurufen: Danke, Horst, wir haben verstanden!

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Drei Fragen beschäftigen mich, bei denen ich das deutliche Gefühl habe, so schnell keine Lösung zu finden. Erstens: Wenn Berlusconi mit einer Miniatur des Mailänder Doms krankenhausreif geworfen worden ist, muss dann zuerst der Premier neu geliftet, oder der Dom neu geweiht werden?

Zweitens: Wenn Schäuble die diesjährige Neuverschuldung von knapp 40 Milliarden nächstes Jahr gut verdoppelt, heißt das dann, dass wir für die kommenden 12 Monate das Zweifache bezahlen, oder dass wir ein Jahr verloren haben? Drittens: Wenn Ex-General Schneiderhahn sagt, dass Guttenberg lügt und Guttenberg sagt, dass Schneiderhahn lügt, könnten die sich dann nicht einfach öffentlich ehrenvoll duellieren?

Vielleicht mit einer Miniatur des Brandenburger Tors als Waffe. Und dann verlangen wir dafür Eintritt und sanieren damit den Haushalt.

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Unser neuer Gesundheitsminister Philipp Rösler ist ein Arzt aus der FDP. Noch Fragen?

Der kommende Arbeitsminister Franz Josef Jung hatte sich zuvor als Verteidigungsminister so blamiert, dass man ihn jetzt nur noch auf Hartz-IV-ler loslässt. Mal schauen, ob er öffentliche Gelöbnisse und Vereidigungen für Transferempfänger veranstaltet, die dann bei Trommelschlag und Fackelschein schwören, für das neue Wirtschaftswunder zu hungern und zu verblöden.

Guttenberg, der alte Kumpel und Möchtegerndoppelgänger von Tom Cruise, wird Verteidigungsminister. Das ist ein wichtiger Schritt in seiner Karriere, auch für Crusie war „Top Gun“ erst der richtige Durchbruch.

Schäuble wird Finanzminister. Vielleicht kann er seine Erfahrungen und Pläne der letzten Jahre mit in den neuen Job nehmen? Ich denke da etwa an die Erlaubnis, gekaperte Banken nach der feindlichen Übernahme abschießen zu dürfen. Auch Finger- und Iris-Scanner für Bankmanager und die Online-Durchsuchung zur Bankenaufsicht wären da eine Möglichkeit. Und die radikale Einschränkung der Bürgerrechte für Fondsmanager.

Oder doch eher geheimdienstlich geführte Schattenhaushalte, kreative Schlapphutbuchführung? Wahrscheinlich wird es mehr so auf eine Art Terrorverdacht für Leute hinauslaufen, die ihren Dispo überstrapazieren. Und auf den Einsatz der Bundeswehr im Haushaltsinneren.

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Wolfgang Schäuble ist untröstlich, „das ist ein furchtbarer Vertrauensbruch“, sagt er zum Telekomgespitzel. Dennoch dürfe der Staat sich jetzt nicht blind machen und aufs Datensammeln und Spähen verzichten. Blind soll ja schon Justitia sein, ohne Ansehen der Person. Das ist dann zwar gerecht, aber eben nicht sicher, findet der Innenminister und wedelt bei der aktuellen Befragung im Bundestag mit dem Grundgesetz herum – mit eben jener Taschenbuchausgabe, die wir Blogger ihm letztes Jahr zigfach zugeschickt hatten. Davon hat er jetzt jede Menge und kann herrlich damit wedeln, grade auch im Sommer.

Der Telekom hat er also zu sehr vertraut. Und ruft seinen Gegnern zu: „Verdächtigungen gegen den Rechtsstaat sind unangemessen!“. So wie bei der Telekom? Leute, die Daten sammeln, kann man gar nicht genug verdächtigen.

Der CSU-Mann Dr. Jürgen Grheb (der schon neulich zum Thema Abgeordneten-Gehälter seine enorme Pannehaftigkeit unter Beweis gestellt hatte) kontert heute im Bundestag alle Forderungen nach gesetzlichen Maßnahmen als Folge des Skandals mit einem nur bedingt geschmackssicheren Argument, indem er sinngemäß sagt: „Nur weil ein einzelner Arzt bei der Mammographie eine Frau unsittlich betatscht, kann man doch deswegen nicht die Krebsvorsorge verbieten.“. Toller Rechtsexperte. Will über Datenschutz reden, aber denkt doch wieder nur an Titten.

Schlimm findet er, dass die Datenschützer (und er spricht das Wort dabei etwa so aus, wie wenn er über ranzigen Haferschleim oder gar Brigitte Nielsen sprechen würde) jetzt den Staat in seinen Möglichkeiten einschränken wollen, wo der Skandal doch nicht beim Staat, sondern in der privaten Wirtschaft passiert sei. Er spricht von der Telekom, der Ex-Post, an der die Bundesrepublik direkt und indirekt Aktienanteile von knapp einem Drittel hat. Vielleicht hätte er lieber noch was von der weiblichen Brust erzählt.

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Moment mal: Der ganze Liebreiz der Gesundheitsreform zeigt sich im Begriff des „morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs“. Klar, es geht darum, den Kassen mit den krankesten Patienten einen Augleich zu finanzieren. Stell dir vor, Kasse A hat nur lauter Einbeinige mit Raucherbein als Mitglieder und Kasse B nur lauter nichtrauchende Tausendfüssler, da wird es ohne finanziellen Ausgleich schwierig mit dem Wettbewerbsgedanken. Trotzdem eine unangenehme Idee, dass der Gesetzgeber morbiditätsorientiert ausgleicht. Ein Kandidat für das „Unwort des Jahres“.

Moment noch mal: Porsche-Chef Wiedekind hat vor 5 Monaten in seinem Wolfsburger Hotelzimmer ein Babyfon gefunden und fühlt sich diese Woche davon so abgehört, dass er Strafanzeige erstattet? Babyfon? Das passt aber nicht unbedingt zum alten VW/Audi-Slogan „Vorsprung durch Technik“. Wiedekind versucht ja zur Zeit, für Porsche die VW-Mehrheit zu kapern und steht deswegen etwas als Buhmann da. Will er darum gerade jetzt auch mal ein bisschen als Opfer dastehen? Verständlich. Aber dann doch bitte nicht als Babyfon-Opfer, merkt er nicht, wie klein er sich damit macht?

Moment doch noch mal: Zypries und Schäuble haben mit dem US-Justizminister ausgemacht, dass auch Daten zum Sexualleben und der Gewerkschaftszugehörigkeit von Verdächtigen übermittelt werden dürfen, natürlich nur zur Terrorabwehr. Weil ja bekanntlich grade die Kuschelsex-Freunde mit Trillerpfeife terrorgefährlich sind. Oder vor allem auch die Jungfrauenfetischisten mit Megaphon. Die Minister behaupten, dass die Vereinbarung die Rechte von Verdächtigen im Gegenteil besonders schützt, da sie regelt, dass diese sensiblen Daten nur nach besonderer Prüfung weitergegeben werden können. Also kann man davon ausgehen, dass bisher auch Penislänge, Stillverhalten, Golfhandicap und Zehennägelschneidegewohnheiten übermittelt wurden.

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Natürlich brauchen wir den großen Spähangriff, denn nur mit der ollen Lauscherei ist noch kein Terror verhindert. Wenn du also glaubst, in deinem Bekanntenkreis sind Leute, von denen unter Umständen eine fundamentalistische Gefahr ausgeht (und seien es nur Kreationisten oder Tokio-Hotel-Fans), dann solltest du zu Hause vermehrt freundlich lächeln, winken und die Problemzonen bedeckt halten – zumindest wenn Besuch da ist. Kann sein, dass der Geheimdienst mit günstig von Lidl übernommenen Kameras deine Hütte im Visier hat. Mit den Bildern können die Beamten dann, je nach Tageslaune und Beweislage, entweder Attentate verhindern oder wild onanieren. Wenn sie einen Richter finden, der auch dafür ist. Der findet sich, verlass dich drauf.

Richtig sicher würde ich mich natürlich erst fühlen, wenn endlich auch der große Körperwerte-Angriff kommt: Was ein potentieller Gefährder im Sanitärbereich in die Schüssel haut, muss direkt medizinisch ausgewertet und in die Terrordatenbank überspielt werden. Und den Riechangriff brauchen wir! Subversiver Attentäter-Angstschweiß muss frühzeitig erkannt und gemeldet werden, da muss beim BKA direkt ein Lämpchen auf der Landkarte aufleuchten, wenn irgendwo im Land jemand eine Aura verströmt wie sie typsich beim Platzieren von Kofferbomben ist. Auch auf die Gefahr hin, dass es sich dabei nur um eine DSDS-Mottoshow handelt.

Zauderer warnen ja immer vorm Überwachungsstaat, vor „Big Brother“. Dabei ginge das noch gar nicht weit genug, denn bei „Big Brother“ gibt es ja eine „kamerafreie Stunde.“. Sicherheitspolitisch eine Katastrophe. Wenn da mal was passsiert, wirds eng für den Innenminister…

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