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Archive for the ‘Politiker’ Category

Helmut Schmidt ist ein angesehener Mann, ein Intellektueller und Politprofi. Sein Wort sollte auch Christdemokraten nicht egal sein. Dem Handelsblatt hat er jetzt gesagt, dass die Kanzlerin in Sachen Wirtschaftskrise nicht sehr geschickt agiere, der deutschen Polit-Elite die Einsicht fehle, was permanente Leistungsbilanzüberschüsse für Deutschland bedeuten („man verkauft Waren und erhält dafür nur Papiergeld, das später abgewertet wird“) – und dass es Europa an Führungspersönlichkeiten mangelt, die einen Überblick haben. Mit Ausnahme des Luxemburgers Jean-Claude Juncker.

Und was sagt eben der dieser Tage? Dass Deutschland ein bisschen simpel denke und Merkel seine Ideen ablehne, ohne sich richtig damit beschäftigt zu haben: „Sie hat eine sehr uneuropäische Art, europäische Geschäfte zu erledigen.“ Ist doch immer schön, wenn man eine Zweitmeinung einholen kann. Merkel setzen, Sechs. Nicht auszudenken, wenn es einen Pisa-Test für Regierungschefs gäbe.

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Rainer Brüderle erweckt ja nicht nur in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister konsequent den Eindruck launiger Minderkompetenz. Jetzt hat er seine unverminderten Sicherheitsabstand zu jedweder Form von Altersweisheit auch beim Thema WikiLeaks dokumentiert. Die dort zu Tage tretende Sammelwut habe ihn an die Stasi erinnert, sagt er. Irgendjemand hätte ihn mal drauf hinweisen sollen, dass diese Informationen von den amerikanischen Botschaftern gesammelt worden sind.

Außerdem findet Brüderle, WikiLeaks habe gezeigt, dass es im Internet riesige Sicherheitslücken gebe. Rainer! Die Dokumente sind doch Washington nicht rausgerutscht, weil sie kein Virenschutzprogramm hatten oder aus Versehen auf gefährliche Schmuddelseiten geklickt haben. Nochmal einfach für dich: Da hat einer der Ami-Stasi die Unterlagen gemopst und sie im worldwide Käsblatt veröffentlicht. Deswegen musst du jetzt aber nicht das Internet schließen lassen.

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Dieses Jahr gibt es keinen Adventskalender, dieses Jahr gibt es WikiLeaks. Jeden Tag eine neue Überraschung. Jetzt gibt es Dokumente, die zeigen, dass Steinmeier vor der letzten Bundestagswahl rumgejammert hat, dass er gegen Teflon-Merkel keine Chance hatte. Er hätte es machen sollen wie Gottschalk: konsequent abbrechen, wenn es nicht mehr lustig ist.

Der FDP-Maulwurf ist inzwischen enttarnt und leider redet keiner mehr darüber, dass Guttenberg eigentlich die größte Tratschtante war. Jetzt gibt es eine Liste mit Orten, die die USA als ihre verwundbarsten Stellen empfindet, zum Beispiel die BASF in Ludwigshafen und die Insel Sylt. Bald kommt raus, dass Daniela Katzenberger eine von Al Qaida gezielt dort platzierte Sexbombe ist.

Diverse Zeitungen hatten schon berichtet, dass es bei WikiLeaks auch massenweise Berichte über UFOs gäbe, dabei hat Julian Assange nur erzählt, wie viele Deppen ihn mit selbst gebastelten UFO-Unterlagen zuschütten. Ich würd mich aber auch nicht wundern, wenn demnächst Gesprächsprotokolle vorliegen, in denen die Außerirdischen George Bush erklärt haben, dass sie die Erde nicht angreifen wollen, weil der Planet einfach unter ihrem Niveau ist.

Wenn die WikiLeaks-Leute ein Problem haben, dann ist es die Flut an Informationen, auf der sie sitzen. Sobald die Menschen sich nach einem einfachen Adventskalender zurücksehnen, ist der Wahrheit damit kein bisschen gedient.

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Es ist eine bittere Diagnose, wenn auch keine überraschende. Die diesjährigen Ergebnisse der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ sind klar: „soziale Vereisung und rohe Bürgerlichkeit“ greifen um sich. Vor allem letzteres ist ein interessanter Begriff. Die bürgerlichen Schichten der Gesellschaft streifen das Deckmäntelchen des Bildungsbürgertums ab und zeigen darunter den nackten Hass auf Fremde, Schwache und wirtschaftlich Nutzlose.

Da mutiert der Bürger zum Monster, geschaffen vom neoliberalen Dr. Frankenstein, zum Leben erweckt in dem Moment, als der Blitz der Finanzkrise eingeschlagen hat. Und die soziale Vereisung scheint ebenfalls so unaufhaltsam wie gewollt. Ein gangbarer Weg, wenn man nur genug Streusalz auf die Wunden gibt. Eine Regierung, die behinderten Hartz-IV-Empfängern, die bei ihren Eltern leben, die Bezüge um ganze 20% kürzt, ist genau das: roh und vereist. Blutiges Fleisch on the rocks. Das Menschenfresserbuffet ist eröffnet.

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Angie ist die Teflon-Merkel, Oettinger eine entsorgte lahme Ente, Niebel eine schräge Wahl, Seehofer unberechenbar und Westerwelle kein Genscher. Schön, zu lesen, dass die US-Botschafter ein doch ziemlich zutreffendes Weltbild haben. Ansonsten sind diese Erkenntnisse nicht sonderlich brisant, da hätte Washington auch einfach Urban Priol fragen können.

Spannend sind zwei Details, von denen eines zur Zeit in der Berichterstattung deutscher Medien gerne unter den Tisch fallen gelassen wird. Klar ist es interessant, dass irgendein FDP-Maulwurf hochengagiert der amerikanischen Botschaft aus den Koalitionsverhandlungen berichtet hat. Das ist ja fast eine klitzekleine Spionageaffäre.

Viel doller ist doch aber die Tatsache, dass der jetzt US-behördlich ausgewiesene Amerikafreund Guttenberg dem großen Bruder erzählt, die Kanzlerin könne sich wirtschaftspolitisch schlecht durchsetzen und der Vizekanzler habe eigentlich keine Truppen aufstocken wollen. Gutti ist neTransatlantikpetze und Strebersau. Wahrscheinlich wird unser künftiger Kanzler heute schon im Pentagon als IM „Pomade“ geführt. Das ist der wirkliche Skandal, der an seinen Beliebtheitswerten so gefährlich knabbern könnte wie einst George Bush an seinen Salzbrezeln.

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Wikileaks veröffentlicht geheime US-Unterlagen über deutsche Politiker. Praktisch. Da muss ich mir gar kein neues Programm schreiben, sondern kann es einfach runterladen. Wenn der diplomatische Schleier fällt, kann das so erfrischend sein, wie eine kleine politische Eiszeit im Hochsommer. Und so peinlich wie Suff-Fotos bei Facebook.

Westerwelle soll besonders schlecht wegkommen, vermutlich als vom Amt überforderter Lobbyknecht. Und die Merkel ist eine Tröte. Besonders bitter wäre es, wenn die SPD gar nicht in den Unterlagen auftaucht, weil die Diplomaten regelmäßig alles Überflüssige von der Festplatte löschen. Nur der Guttenberg kommt angeblich gut weg beim Ami. Kein Wunder, den haben sie sich ja jahrelang zurechtgezogen, der ist quasi ein IM des Pentagons.

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Die absurdesten Momente dieses heutigen friedlichen Terrortages in Deutschland, einig Schläferland, verteilten sich gerecht und nervenschonend gleichmäßig. Morgens gab es das Statement unseres Innenministers, der zugab, bei der gefundenen Flugzeugbombe gäbe es Hinweise darauf, dass es sich eventuell um einen Test gehandelt haben könnte. Und parallel dazu die Meldung der Agentur Reuters, auf der Bombe habe ein Zettel geklebt mit der Aufschrift: „Test“. Vielleicht stand da sogar: „Stiftung Bombentest vergibt ein Mangelhaft“. Die Experten sind noch am Dechiffrieren, aber man kriegt ja beim heutigen Facharbeitermangel kaum noch gute Experten, grade auch nach Pisa.

Und am Nachmittag las ich dann den gleichermaßen sachdienlichen wie volksverhetzenden Vorschlag des Berliner SPD-Innensenators Körting, die Bürger mögen doch bitte den Behörden neue Nachbarn melden, die „etwas seltsam aussehen“, sich „nie blicken lassen oder ähnlich“ und „nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen“. Letzteres könnte der Öttinger sein und Ersteres die Merkel, aber ich will hier keine falsche Panik schüren.

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