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Archive for the ‘Opposition’ Category

Sigmar Gabriel ist eine Tratschtante. Und damit eine Art Angela Merkel mit umgekehrten Vorzeichen. Wie sonst soll man sich erklären, dass er ihr vor gut 3 Wochen eine 1220 Zeichen lange SMS geschickt und darin Joachim Gauck als überparteilichen Präsidentschaftskandidaten vorgeschlagen hat? „Ich gehe davon aus, dass dieser Vorschlag vertraulich bleibt“ hieß es da. Ein paar Tage später stand die Nachricht im Spiegel.

Vor allem natürlich wegen Merkels Antwort, die mit ganzen 41 Zeichen auskam und da lautete: „Danke für die info und herzliche grüße am“. Das nenn ich mal uckermärkische Knappheit. Und jetzt ist die Kanzlerin sauer auf den Oppositionsführer, aus dessen Umfeld dieser „Infoaustausch“ indiskret die Öffentlichkeit erreicht haben muss. Jedenfalls beantwortet sie seine SMSe nicht mehr. Kein Anschluss unter dieser Merkel. Siggi wird ab jetzt nur noch weggedrückt und hat den stummen Klingelton „Ignorance No.1“.

Vielleicht sollte er es mal mit der Rufnummerunterdrückung versuchen. Oder eine Brieftaube schicken, das wäre doch sogar irgendwie traditionell SPD. Zur Not hilft nur noch ein Auftritt bei Kai Pflaumes „Nur die Liebe zählt“.

Natürlich hat Gabriel das Ding selbst rausgehauen. Aus reiner verletzter Eitelkeit. Da schwurbelt er sich einen ab und sie füttert ihn mit einem Textbaustein ab, den wahrscheinlich auch Pofalla bekommt, wenn er bei ihr über Hämorrhoiden klagt. 1220 zu 41. Das ist das Verhältnis, in dem er zu ihr steht. Knapp 30:1. Das ist weniger als die Frucht im Fruchtzwerg. Das ist schon nicht mehr Ignoranz, das ist Homöopathie.

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Mancher, der im letzten September noch sein Kreuz bei der FDP gemacht hat, wird sich mittlerweile denken: Da haben wir uns ja ganz schön die Pest an den Hals gewählt!

Jetzt saß die Koalition zwei Tage im Kanzleramt, herausgekommen ist ein Sparpaket nach dem Motto „Westermerkel spart die Armen ein“. Der Vizedekadenzler nennt es „ausgewogen, fair und gerecht“, was genau meinem Kommentar zu seinen unteririschen Beliebtheitswerten entspricht.

Keine Vermögenssteuer, verlängerte AKW-Laufzeiten und eine Pipibankenabgabe von 2 Milliarden, nachdem man Hunderte von Milliarden bei den Banken zum Fenster rein geworfen hat. Direkt gekürzt wird bei Eltern und Arbeitslosen. Merkel wird froh sein, dass sie nicht so nah am Wald wohnt, es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis da ein Robin Hood wohnt und wirkt.

Wer arbeitslos ist, der kriegt künftig nix mehr auf die Rente angerechnet, so generiert man Altersarmut. Was natürlich toll ist, weil mit der Angst davor die Finanzdienstleister wieder jede Menge private Altersvorsorge verkaufen können. Der Gipfel ist aber das Kanzlerinnenargument, dass es ja durch dies alles künftig weniger Arbeitslose geben werde. Da kann sich bloß heute keiner was von kaufen. Das ist, wie wenn ich bei strömendem Regen den Schirm zu Hause lasse, damit es aufhört zu regnen.

Hauptsache, die Steuern bleiben, wie sie sind. Es ist eben doch wieder nur Steuerzahlerpolitik. Wer keine zahlen kann, ist politisch vogelfrei. Und kann sich im Wald Robin Hood anschließen. Der vielleicht in diesem Jahr eine Frau ist, die wir früher unter dem Namen Margot Käßmann kannten. Unter Umständen reitet sie künftig lieber, als dass sie Auto fährt. Zum Widerstand ruft sie jedenfalls jetzt schon auf. Und wer weiß, plötzlich reicht der Wald bis ans Kanzleramt…

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Da hatte die SPD mal wirklich eine gute Idee. Die erste seit Jahren, aber man will ja nicht undankbar sein. Joachim Gauck als Gegenkandidat zum mal eben schnell nach oben wegbeförderten Christian Wulff – das ist genial. Wenn Wulff tatsächlich Bundespräsident wird, dann nur, um Merkel nicht zu beschädigen. Aber den Stempel „Zweite Wahl“ wird er für immer auf der Stirn tragen. Würdig ist auch das nicht. Und wer hat´s verbockt? Frag mal den Köhler!

Das Internet ist voller You-Tube-Videos, in denen Gauck gekonnt präsidiale Reden hält. Und auf der anderen Seite voller Homestories über Wulff und sein neues junges Eheglück. Wulf wäre so was wie ein „first Schwiegersohn“. Allein wenn ich mir mal das mögliche Familienfoto der künftigen Staatsspitze vorstelle: Blazermutti mit ihren beiden Jungs. Da können sie noch so ernst gucken, man spürt immer einen Hauch von Matrosenanzug.

Und jetzt kommt es auf die FDP an. Jawoll, jetzt brauchen wir sie, wer hätte das gedacht. Sie müsste nur ihrem Markenkern treu bleiben und das tun, was sie besonders gut kann: Umfallen! Einfach loslassen und erleichtert zur Seite gleiten!

Dass einer wie Wulff so leicht nach Bellevue durchgereicht wird, nur weil es der Merkel prima passt, das müsste sogar einigen in der Koalition schwer auf die Nerven gehen. Am 30. Juli heißt deshalb die Stichfrage: Was ist wichtiger – die Würde des Bundespräsidentenamtes, die der Demokratie, oder die von Angela Merkel?

Leider ist die BRD kein Überraschungsei, sondern eher das Land der unmöglichen Begrenztheiten. Überall wo „Überraschung“ draufsteht, ist am Ende doch wieder nur Merkel drin. Oder?

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Jetzt haben wir also einen umgangssprachlichen Krieg. Einen, bei dem die Kanzlerin und der Verteidigungsminister Verständnis haben, wenn man ihn beim Namen nennt, beim umgangssprachlichen, also gewissermaßen beim Rufnamen. Und auch der SPD geht es wie Eltern, die ein Kind in die Welt setzen, es großziehen und dann feststellen, dass es kein Klausilein, sondern ein ausgewachsenes Arschloch ist.

In diesem Fall ein Nicht-Krieg mit umgekehrtem Vorzeichen. Eine humanitäre Maßnahme mit Toten. Ein böses Erwachen aus dem Nebel militärischer Bewusstlosigkeit. Das ist ein nicht erklärter Krieg, der nie erklärt werden durfte, weil ihn keiner verstehen sollte. Ab einer gewissen Zahl von Opfern ist er aber selbsterklärend. Und dann ist er genau wie so ein Arschlochkind: Egal wie du ihn nennst, er gehört zur Familie und wird dir ab jetzt jedes Weihnachtsfest versauen.

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Es ist immer schwierig, zu entscheiden, was wichtig ist und was unwichtig. Heute zum Beispiel: die Panzer oder die Brille?

Deutschland hat in den letzten fünf Jahren seine Rüstungsexporte verdoppelt und ist jetzt drittstärkster Leutetotmachzubehörhersteller der Welt. Gäbe es zu viel Frieden auf der Welt, wären jede Menge Arbeitsplatze bei uns bedroht. Gottseidank tendiert der Mensch zum Sichdiefresseeinschlagen und wir sind wieder Exportmeister der EU.

Frank-Walter Sparbier Steinmeier hat ne neue Brille, nicht mehr randlos wie im Wahlkampf, sondern mehr so nach dem Motto: Gebt mir so viel Rand, wie ihr habt! Im letzten Herbst hatte man noch versucht, ihn möglichst ungebremst aus dem Glas herausmenscheln zu lassen. Jetzt gibt er sich kantig, mit latenter Aktenvernichteraura. Das ist keine Brille, das ist ein professionelles Sehgerät, quasi die Flex unter den Guckgestellen.

Wenn ein Mann so aufrüstet, dann will er damit etwas sagen: „Der Spaß ist vorbei, ab jetzt wird genau hingeguckt, egal, wie es ausschaut!“ Vielleicht ist es auch nur der verzweifelte Versuch, mehr Profil ins Gesicht zu bekommen. Solche Äußerlichkeiten sind bei Politikern nicht unbedeutend, grade wo ein Leichtmatrose Vizekanzler ist, gefällt sich Steinmeier darin, auch noch mal optisch zu unterstreichen: Ich bin ein Schwergewicht!

Die Frage, ob Brille oder Panzer das wichtigere Thema des Tages sind, ist aber hinfällig. Das gehört zusammen. Ist wahrscheinlich Panzerglas.

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Der Bundestag hat beschlossen: Wir schicken gut 500 Soldaten mehr nach Afghanistan. Um den Abzug vorzubereiten. Klingt wie der Einstieg in den Ausstieg, das kennt man ja von der Atomenergie, das mündet schnell mal in einer „weiter so“, obwohl es auch für die Taliban derzeit kein genehmigtes Endlager gibt.

Die Linke hat Plakate mit den Namen von Kundus-Opfern hochgehalten und wurde dafür vom Bundestagspräsidenten in Rekordzeit des Saals verwiesen. Der schwarze Baron hat süffisant hinterher ge-guttit: „An manchen ist die Kinderstube in Lichtgeschwindigkeit vorbeigerauscht“. An anderen ist ihr Leben in Lichtgeschwindigkeit vorbeigerauscht. Und es kann auch nicht jeder Spielzeugpanzer in seiner Kinderstube gehabt haben, das ist schon okay.

Die Linke findet, ihre Aktion sei ein würdiger Akt gewesen, denn bei Gedenkschildern für Verstorbene handele es sich ja nicht um politische Plakate. Wir reden noch mal, wenn im Landtag die ersten NPD-ler vorwurfsvoll Plakate hoch halten, auf denen steht „Adolf H. , April 45, Berlin“.

Dass man mit so was gegen die Geschäftsordnung verstößt, hätte die Linke wissen müssen, immerhin hat sie den entsprechenden Beschluss im Frühjahr 2009 mit beschlossen. Angeblich hatten sie nur mit einer Rüge gerechnet, dazu hätten sie die Plakate aber schneller wieder einpacken müssen, auch linke Reflexe wollen gut trainiert sein! Aber so ist das halt, wenn Lafontaine im Saarland bleibt und Gysi auf Dienstreise ist, dann ist die Linke allein zu Haus und führt wie eine Volkstanzgruppe Rituale auf, die früher zum Repertoire der Grünen-Folklore gehörten, denn einer muss es ja machen.

Ärgerlich nur, dass dieser kalkulierte Pseudoskandal nach dem Westerwelle-Haider-Prinzip funktioniert, der volkszornschäumenden „Man wird doch wohl noch aussprechen dürfen…“-Attitüde, die noch nie irgendeinem Opfer was gebracht hat und jede ernsthafte Debatte wie eine Empörungs-Stinkbombe unproduktiv vernebelt.

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Lafontaine zieht sich aus der Bundespolitik zurück, aber die Atomkraftwerke bleiben am Netz. Umgekehrt wär es mir lieber gewesen.

Die größte Umweltkanzlerin aller Zeiten rettet jetzt das Klima mit Uran. Biblis bleibt in Betrieb, weil es die Restlaufzeiten irgendeines jungen Hüpferkraftwerks angerechnet bekommt. Vollbremsung, Ausstieg aus dem Ausstieg, Energiekonzern müsste man sein, dann hätte man ausgesorgt.

Warum hat Lafontaine nicht die Restlaufzeit von Dietmar Bartsch übernommen? Ist Oskar nicht die unverzichtbare Brückentechnologie hin auf dem Weg zu einer erneuerbaren SPD? Sicherheitsbedenken hin oder her: Ohne Lafontaine kommt es zu linkspolitischen Versorgungslücken, die allein mit grüner Energie noch lange nicht zu füllen sind.

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