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Archive for the ‘Energie’ Category

„Wir müssen leider draußen bleiben“ – hieß es für den CDU-Umweltminister, als seine Chefin den Atomkompromist mit den Brennstabfuzzies ausgemauschelt hat. Eine Farce.

Es sei ja auch „nicht um Sicherheitsfragen, sondern um die Abschöpfung der Gewinne durch Laufzeitverlängerungen gegangen“, sagt er. Das heißt: Wenn es um Geld geht, spielt Sicherheit für die Kanzlerin eine eher atomare Rolle. Schon faszinierend, wie Röttgen zurzeit durch bedeutungsvolles Nichtssagen die umweltpolitischen weißen Flecken auf der konservativen Landkarte markiert.

Bestimmt hat die Merkel im Kanzleramt für ihn eine Spielecke eingerichtet, um ihn zu beschäftigen, während die Erwachsenen in die diversen Lobbyärsche einsteigen. Da darf er dann grüne Mantras ausmalen, das Bilderbuch „Unsere Erde“ betatschen und mit Playmobilmännchen einen Castortransport nachspielen. Und dann holt Mutti ihn ab und bringt ihn ins Bett.

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Die Atomkanzlerin hat den Energiekonzernen vertraglich zugesichert, dass sie nicht allzu viel Geld in Sicherheitsmaßnahmen investieren müssen. Und für den Fall, dass Schwarzgelb abgewählt wird, ist geregelt, dass eine Nachfolgeregierung wenig Möglichkeiten hat, die „Atomsteuer“ zu erhöhen oder zu verlängern. Da brauchst du gar nicht mehr wählen zu gehen, Mutti hat ihr Kernkrafttestament gemacht, das ist die Vertrag gewordene Demokratieverachtung.

Kein Wunder, dass diese Vereinbarungen vorerst nicht veröffentlicht werden. Wer weiß, was da noch so alles drin steht. Vielleicht, dass, wenn die Grünen regieren sollten, ihre Parteizentrale zum atomaren Endlager ausgebaut werden muss. Oder: Der Strompreis wird direkt an die Beliebtheitswerte von Frank Walter Steinmeier gekoppelt. Oder: Der Ausbau erneuerbarer Energien muss einhergehen mit dem Ausbau erneuerbarer Kanzlerinnen. Oder: In der bundesdeutschen Demokratie ist die Staatsgewalt viergeteilt, und zwar in Eon, EnBW, RWE und Vattenfall.

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Wer unnötig verlängerte Atomkraft als Förderprogramm für erneuerbare Energien verkauft, der säuft auch gegen Kopfschmerzen. Angela Merkels Schädel möchte ich nicht haben.

Ihr Energiekonzept nennt sie eine „Revolution in der Energieversorgung“. Revolutionär ist dabei tatsächlich die vollkommene politische Selbstaufgabe einer Regierung, die noch am Ende der Verhandlungsnacht telefonisch die vier großen Energiekonzerne den Beschluss abnicken lässt.

Mindestens 12 Jahre längere Laufzeiten, keine neuen, verbindlichen Sicherheitsauflagen und drei Viertel des Zusatzgewinns bleiben bei den Konzernen. Das „Energiekonzept“ setzt voll auf Kohle, nämlich auf einen von Kennern geschätzten Mehrgewinn von 100 Milliarden Euro. „Milliarde“ will ich spätestens ab heute nie wieder sagen, es muss heißen: hunderttausend Millionen!!!

Dass die Bundesregierung in diesem „Konzept“ nach dem großen Geldverschenken noch etliche Seiten über erneuerbare Energien und den Sanktnimmerleinstag am Ende der Atombrücke fabuliert, ist kaum anders als ein Alkoholiker, der schwört, seinen Lebensabend mit einem Sodamaxx Wassersprudler zu verbringen. Angela Merkel ist der größte Atombusen, der je Deutschland regiert hat.

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Was für ein Atom-Kompromiss! Genau genommen ist es wohl nur der Kompromiss zwischen „Röttgen den Kopf abreißen“ und „Röttgen kastrieren“.

Der Umweltminister muss jetzt auch noch so tun, als hätte er ne Menge für die Umwelt und die erneuerbaren Energien rausgehauen. Dabei haben sie ihn verbrannt wie einen Brennstab. Der fährt bald im Castortransport nach Hause und ist dann ein Fall für´s Dschungelcamp oder irgendeine Tanz-Show.

Man kann nur hoffen, dass das Verfassungsgericht diesen Kompromiss der Atomkanzlerin so um die Ohren schlägt, dass sie nicht mehr weiß, wo beim Blazer Oben oder Unten ist. 6 Jahre Brennelementesteuer müssen die Energiekonzerne zahlen, steuerlich absetzbar. Das machen die aus der Portokasse.

Hier regiert die Atomlobby. Und Schwarzgelb zieht sich die Strapse an und tanzt für sie an der Stange. Fast hat man das Gefühl, sie hätten es dieser Tage auch noch besonders eilig damit gehabt, sich zu prostituieren. Klar, damit noch möglichst viel Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl vergeht. Für den Fall, dass es dann schief geht, stünde für Angela Merkel aber sicher ein Vorstandsposten bei EON, Vattenfall, RWE oder EnBW bereit.

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Da bin ich echt mal wieder baff, meine lieben Freunde vom atomverarbeitenden Gewerbe. Während die Kanzlerin noch überlegt, wie sie ihren Energiefreunden durch Laufzeitverlängerungen Milliarden in den Rachen werfen und dabei trotzdem irgendwie dunkelgrün wirken kann, während die Rede davon ist, dass die alten Meiler sicherheitstechnisch aufgerüstet werden sollen, damit sie auch einem abstürzenden Passagierflugzeug standhalten können, was macht Ihr da? Stellt mir ein Plakat in die Straße. Zum „Energietag 2010“. Mit dem Slogan „Da fliegen wir drauf“.

Jaissesdenn! Schön mit „Wann? 5. September, 10-18 Uhr!“ und „Wo? Energiezentrum Biblis!“, also direkter kann man den Osama ja nicht einladen. Der muss nur dahin, wo die Luftballons hängen, wahrscheinlich helft Ihr ihm noch beim schwerkraftintensiven Rückwärtseinparken der Maschine. So verstrahlt wie Eure Werbeabteilung möchte ich mal sein.

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Halten wir mal fest: Den Ausstieg aus der Atomenergie hatte Rot-Grün vor derartig langer Zeit beschlossen, dass die Energiekonzerne sich darauf so entspannt vorbereiten konnten, wie ein Erstklässler auf die Rente mit 70.

Wenn Schwarz-Gelb nun zur Verlängerung der KBrückentechnologie die Laufzeiten an den legendären VW-Käfer anpasst (läuft und läuft und läuft…), dann können sie nicht erwarten, dass sie daran auch nur einen Cent verdienen. Zumindest nicht, wenn die Kanzlerin der Eindruck vermeiden möchte, sie sei der Atomlobby so weit in den Hintern gekrochen, dass sie nur noch mit den Füßen rauswinken kann.

Diesen Sondergewinn der Ernergietombola wollte sie eigentlich abfangen, um ihn direkt in die Brückenausfahrt zu investieren, also in erneuerbare Energien. Weil eine „Abgabe“ aber unter der Würde und dem staatstragenden Selbstverständnis dieser Hightech-Abzocker ist, wird sie jetzt nur einen freiwilligen Beitrag fordern. Das ist wie Selbstverteidigung mit dem Wattebausch. Du wirst dabei aufs Kreuz gelegt, aber wenn du Glück hast, fällst du wenigstens weich.

Dahin führt also ihre große Energie-Reise: Huschhusch zurück ins Körbchen. Und endlich spüren weite Teile der Union wieder das Gefühl, eine Identität zu haben. Nur wo man die dann eines Tages endlagern soll, das weiß jetzt noch keiner.

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Ist ne schöne, große Anzeige geworden, der „Energiepolitische Appell“ der vier großen Energiekonzerne und ihrer Atombusenfreunde. Ganzseitig, fast möchte man sagen: einseitig.

Unterzeichnet haben die üblichen INSM-ler und auch die Rechtsabbieger der SPD, Clement und Schily. Josef Ackermann (Atomgeld), Werner Bahlsen (Atomkekse) und Oliver Bierhoff (Atomfußball) sind auch dabei. Gut, dass Bierhoff als Fußballmanager prinzipiell für verlängerte „Laufzeiten“ ist, versteh ich irgendwie.

Der Appell richtet sich an „die politisch Verantwortlichen“, das ist ein Euphemismus für „Angie, du treulose Tomate“. Man bittet um ein „ausgewogenes energiepolitisches Gesamtkonzept“, weil Solarenergie so teuer ist und AKWs ja fast geschenkt. In der Überschrift fordern die Strahlemänner (ja, sie haben keine einzige Frau gefunden!) „Mut und Realismus“. Nicht am Verhandlungstisch, sondern in Anzeigen.

Wäre die Kanzlerin mutig und realistisch, würde sie im Gegenzug mit einer Traueranzeige antworten. Für das leider viel zu früh von uns gegangene Demokratieverständnis der Energiekonzerne.

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