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Archive for 9. September 2010

Die Atomkanzlerin hat den Energiekonzernen vertraglich zugesichert, dass sie nicht allzu viel Geld in Sicherheitsmaßnahmen investieren müssen. Und für den Fall, dass Schwarzgelb abgewählt wird, ist geregelt, dass eine Nachfolgeregierung wenig Möglichkeiten hat, die “Atomsteuer” zu erhöhen oder zu verlängern. Da brauchst du gar nicht mehr wählen zu gehen, Mutti hat ihr Kernkrafttestament gemacht, das ist die Vertrag gewordene Demokratieverachtung.

Kein Wunder, dass diese Vereinbarungen vorerst nicht veröffentlicht werden. Wer weiß, was da noch so alles drin steht. Vielleicht, dass, wenn die Grünen regieren sollten, ihre Parteizentrale zum atomaren Endlager ausgebaut werden muss. Oder: Der Strompreis wird direkt an die Beliebtheitswerte von Frank Walter Steinmeier gekoppelt. Oder: Der Ausbau erneuerbarer Energien muss einhergehen mit dem Ausbau erneuerbarer Kanzlerinnen. Oder: In der bundesdeutschen Demokratie ist die Staatsgewalt viergeteilt, und zwar in Eon, EnBW, RWE und Vattenfall.

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