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Archive for September 2010

Im Finanzministerium kursierte schon 2008 eine Neuberechnung des Arbeitslosengeldes auf 364 Euro. Jetzt hat das Arbeitsministerium noch mal ganz wertneutral und eigenständig den „Bedarf“ ermitteln lassen. Und was kam raus? Genau dieselbe Summe. Diese Berechnung war offensichtlich so ergebnisoffen wie ein Playboy, der sagt: „Das Alter einer Frau ist mir egal, Hauptsache, sie ist unter 25“.

Eine ganz besondere Amtsschimmelwieherei ist es ja, wie das Ministerium Wasser zu Wein macht, äh, Bier gegen Wasser aufrechnet:

„Alkohol stellt ein gesundheitsgefährdendes Genussgift dar. Daher wird Alkoholkonsum nicht mehr als regelbedarfsrelevant berücksichtigt. Wird auf Alkohol verzichtet, muss die damit verbundene Flüssigkeitsmenge allerdings zumindest zum Teil durch alkoholfreie Getränke ersetzt werden. Daher wird statt der Ausgaben für Alkohol ein zusätzlicher Betrag für alkoholfreie Getränke anerkannt.

Dieser Betrag berechnet sich folgendermaßen: Es wurden für Einpersonenhaushalte der Referenzgruppe im Jahr 2008 durchschnittliche Verbrauchsausgaben von 8,11 € für alkoholische Getränke ermittelt. Davon entfielen rechnerisch 11,35 % für Spirituosen, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht dem Zweck der Flüssigkeitsaufnahme dienen.

Es verbleiben dann von den 8,11 € noch 7,19 € für alkoholische Getränke, die durch alkoholfreie Getränke zu substituieren sind. Es gibt für die Umrechnungen des Preises alkoholischer in alkoholfreie Flüssigkeitsmengen keine Vorgaben, so dass hier eine Plausibilitätsrechnung erforderlich ist.

Für 7,19 € lassen sich etwa 12 Liter preiswertes Bier kaufen. Ausgehend von 12 Litern Flüssigkeitsbedarf ergibt sich das maximal durch alkoholfreie Getränke zu substituierende Flüssigkeitsvolumen.

Da die Flüssigkeitsmenge mit einem preisgünstigen Getränk berechnet wurde, ist es angemessen, auch die alkoholfreien Getränke mit dem niedrigpreisigen Mineralwasser anzusetzen. Für die anzusetzenden 12 Liter Mineralwasser wurde ein Betrag von 2,99 € eingesetzt, für den Supermärkte flächendeckend eine entsprechende Menge Mineralwasser anbieten.

Legt man die Preise der preisgünstigen Discounter für 1,5 Liter Mineralwasserflaschen zugrunde, ergibt sich für 12 Liter Mineralwasser sogar nur ein Preis von 1,52 €. Bei den als regelbedarfsrelevant berücksichtigten 2,99 € ist also bei preisbewusstem Einkauf durchaus Spielraum für Saft oder andere alkoholfreie Getränke.“

Einfach gesagt: Der Wenigverdiener kauft sich im Monat durchschnittlich für 8,11 € Alkohol. Davon dienen nur 88,65% dem Durstlöschen. Das entspricht 12 Litern preiswerten Bieres. Wenn man diese 12 Liter in Form von billigem Mineralwasser trinkt, kostet das durchschnittlich 2,99 €. Die werden also angerechnet. Wer besonders billig einkauft, kriegt die 12 Liter sogar mancherorts für 1,52 und hätte dann sogar noch 1,47 € übrig für einen genussgiftbasierten Vollrausch. Ich gehe mal davon aus, dass die Referenten des Bundesarbeitsministeriums wesentlich mehr übrig haben.

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Die am beharrlichsten verbreitete Lüge zu den neuen Hartz-IV-Sätzen ist ja die, sie seien jetzt erstmals daran orientiert, was Bedürftige tatsächlich brauchten. Weil das buddhistische Standesamt (alter Scherz meiner Mutter, aber immer wieder schön) ganz wertneutral erhebt, für was die unteren 15% der Lohnbezieher, also die mit geringem Einkommen, ihr Geld ausgeben.

Das ist also nicht der Warenkorb, den man braucht, sondern der Warenkorb, den Niedriglöhne grade noch zulassen, der KiK-Warenkorb, der Ausbeuterwarenkorb, der Warenkorb des sozialen Grauens. Der hat Löcher und keinen Griff, ist quasi die Obstkiste unter den Warenkörben, nur mit weniger Obst.

Klingt zu abstrakt? Kein Problem: Das ist, wie wenn die gesetzlich vorgeschriebene Dauer des Beischlafs abgeleitet würde von den 15% der Bundesbürger, die besonders schlechten Sex haben. Bedürfnisbefriedigung sieht anders aus. Da wär der Deutsche schneller ausgestorben als das Verfassungsgericht „Moment mal!“ sagen kann.

Die Kanzlerin freut sich über ihren „Herbst der Entscheidungen“, weil sie endlich umsetzen kann, für was sie sich gewählt fühlt: „Was wir wollten, konnte jeder schon in unserem Wahlprogramm lesen.“ Erst lesen, dann wählen – würde der Ypser sagen.

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Ich fahr nächste Woche nach Stuttgart und freu mich jetzt schon auf diesen Brennpunkt bürgerlichen Ungehorsams, diese scharfe Mischung aus Revolution und Kehrwoche – erst auf die Barrikaden steigen und hinterher ordentlich durchfegen.

Klar war der Bahnhof schon lange geplant, klar kommt der Protest etwas spät. Aber allein das Gefühl, dass Politiker übers Volk drüberbügeln, was dem schon lange nicht mehr passt, hat sich jetzt ein Ventil gesucht. Ein herzerfrischender Vorgang demokratischer Hygiene.

Und natürlich können solche Großprojekte zurückgepfiffen werden, wenn es um den Atomausstieg geht, hat man damit auf Bundesebene auch keine Probleme und leistet sich für teuer Geld eine Umkehr. Dass die Kanzlerin jetzt aber auch noch fälschlich davon spricht, selbst das europäische Parlament hätte bereits positiv über Stuttgart21 abgestimmt, zeigt doch nur, mit welcher wirklichkeitsdeformierenden Gewalt es hier einfach um das „Durchziehen“ geht. Wieder eine Volkspartei, die nicht gemerkt hat, wann das Volk abgesprungen ist.

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364 Euro reichen. „Wer mehr ausgeben will, der muss arbeiten“, verkündet die Bundesursel in der Blödzeitung und schlägt damit zum wiederholten Mal denen lächelnd ins Gesicht, die gerne mehr ausgeben würden, als man sie arbeiten lässt.

Sie hat das Statistische Bundesamt ausrechnen lassen, wie viel Geld den Empfängern kleiner Einkommen in Deutschland zu Verfügung steht und daran die Hartz-IV-Sätze ausjustiert. „Danach sind die Regelsätze für Kinder derzeit zu hoch. Ich war auch sprachlos“. Wohl eher sprachlos darüber, dass sie zu viel Geld ausgibt. Und nicht darüber, dass die Niedrigverdiener draußen im Lande zu wenig Geld für ihre Kinder haben.

Bei den Hartz-Kindern kürzt sie jetzt aber nicht, weil sie den Eltern „Vertrauensschutz gewähren will“, auf Deutsch: sie nicht willkürlich benachteiligen will. Das macht sie dann lieber unwillkürlich.

Halten wir fest: Die, die nix haben, bekommen ihre Almosen in Relation zu denen, die fast nix haben. Und so entsteht Arbeitswut und Aufschwung, bis die Bankenrettung abbezahlt ist. Klappe zu, Affe tot. Beziehungsweise HRE saniert, von der Leyen Kanzlerin.

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Es ist ein wahrlich schwarzgelbes Wochenende. Zwei Dinge sind festzuhalten, die allein schon ein vollständiges Bild ergeben. Die Pharmaindustrie hat bei der Gesundheitsreform durchgesetzt, dass künftig der zuständige Bundesausschuss neue Medikamente nur noch ablehnen kann, wenn er in der Lage ist, ihre Unwirksamkeit nachzuweisen.

Bisher mussten die Kassen ein Medikament nicht bezahlen, wenn die Wirksamkeit nicht nachgewiesen war. Jetzt ist das praktisch umgekehrt. Die Versicherten zahlen für alle Pillen, deren Unwirksamkeit hinreichend unklar bleibt. Was uns nicht umbringt, kostet.

Und gleichzeitig beschließt man eine lächerliche Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge um 5 Euro. Die man sich wahrscheinlich auch noch vor dem Amt in einen Hut werfen lassen muss. Für Kinder gibt es keine Erhöhung. In Worten: Keine! Da wollen sie eher kürzen. Möge ihnen alles „Kinder sind unsere Zukunft“-Gerede oder „Bildung ist der Schlüssel“-Gekreische im Halse steckenbleiben wie die heilige Salzbrezel, die fast einen George Bush von uns genommen hätte.

Ich ahne langsam, warum die Revolution in Deutschland auszubleiben scheint: weil das politische Personal nicht einmal das Format für die Guillotine hat.

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In der Sparkasse hängen Anzeigen für Immobilien aus. Ein Anwesen, direkt an der Bundesstraße gelegen, wird dort doch glatt als „verkehrsverwöhnt“ beschrieben. Wenn es direkt neben dem AKW Biblis läge, wäre es wohl „uranbegünstigt“. Oder neben dem Klärwerk „scheißzentral“.

Beim Bäcker steht auf der Werbetafel handschriftlich in Kreide: „Hefeteilchen 0,95 Cent“. Ich weiß gar nicht, wie die mir 0,05 Cent rausgeben würden. Am besten nehm ich hundert und runde großzügig auf einen Euro auf.

Gestern hinter der Bühne fragt mich ein älterer Kollege doch tatsächlich: „Und? Wie sind die Zuschis?“ Das ist ja noch schlimmer als „Fussi spielen“. Zuschi klingt für mich auch weniger nach Zuschauern, als nach rohem Fisch.

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Das ist aber gefährlich, den Hartz-IV-Empfängern auch noch die 2-3 Euro rauszurechnen, die ihnen für alkoholische Getränke zustehen. Dann können die sich die Merkel ja überhaupt nicht mehr schönsaufen.

Und schon sackt die CDU in den aktuellen Umfragen tatsächlich auf 31%. Die rechnen doch nicht den Bedarf eines redlichen, bedürftigen Menschen aus, die rechnen so lange an der moralischen Verwerflichkeit der Leute rum, bis sie wieder deutlich unter 400 Euro liegen. Die Bürger werden an die Zahlen angepasst. Die haben bis hinters Komma ausgerechnet, wie viel Menschenwürde sie sich leisten wollen. Wie die Menschen dabei aussehen, ist egal, solange die Zahlen gut dastehen.

Dabei ist doch klar: Wenn das Bundesverfassungsgericht eines Tages entscheidet, dass es zur verfassungsrechtlich zugesicherten Menschenwürde gehört, sich Schwarzgelb mittels Alkoholika erträglich zu machen, dann langen dafür auch keine 800 Euro. Da wackelt dann nicht nur das Lohnabstandsgebot, sondern auch das Unionsanstandsgebot.

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