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Archive for 22. Juni 2010

„Lasst uns nicht allein!“, rufen die mit der Regulierung des Finanzsektors beschäftigten Abgeordneten des Europaparlaments uns zu. Es ist ein Hilferuf, wie aus dem Dschungel-Camp der Hochfinanz, fast als würden sie schreien: „Holt uns hier raus, wir sind Demokraten!“

In einem öffentlichen Aufruf outen sie sich als relativ wehrlose Opfer der Banken-Lobby, deren Deutungshoheit sie nicht entgegenzusetzen haben. Die Banker machen weiter wie immer und haben die politischen Gestaltungsräume so durchdrungen, dass die vermeintlichen Entscheider sich hilflos fühlen und von einer „Gefahr für die Demokratie“ sprechen. Jetzt bitten sie die „Zivilgesellschaft“ um Unterstützung, etwa durch den Aufbau schlagkräftiger Nichtregierungsorganisationen, also so was wie ein Finanz-Greenpeace.

So weit ist es schon, dass wir uns als Bürger mit Schlauchbooten zwischen die Geldhaie werfen müssen, um unsere EU-Abgeordneten vor dem Abschuss zu retten. Parlamentarier, die das Volk um Rückendeckung gegen die Wirtschaft bitten! Es reicht also nicht mal mehr, wählen zu gehen. Wir müssen unsere Politiker aus der Geiselhaft des Finanzterrors befreien. Der bewaffnete Kampf für die Demokratie gehört nicht nach Afghanistan, sondern zuerst mal nach Brüssel.

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