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Archive for 14. April 2010

Es war kein Schildbürgerstreich im eigentlichen Sinne, eher ein Schildgesetzgeberstreich. Das Bundesverkehrsministerium hatte per Gesetz neue Straßenschilder eingeführt und die alten für ungültig erklärt – ohne zu ahnen, wie es draußen im Land und an den Straßenrändern so aussieht.

Denn dort sehen die Schilder eher alt aus. Und auch die Kommunen, die aus bekannten Gründen so klamm sind, dass sie sich keinen aktuellen Schilderwald leisten können. Und dazu noch nicht mal ihr Taschengeld durch Falschparker hätten aufbessern können, denn Falschparken unter ungültigen Schildern ist ungefähr so verboten wie das Rechtsüberholen in England oder alkoholisiertes Bobbycarfahren.

Schwuppdich hat Minister Ramsauer heldenhaft durchgegriffen und das Gesetz für ungültig erklärt, wegen eines Formfehlers. Im neuen Gesetzestext hatte man nämlich gegen das sogenannte Zitiergebot verstoßen, also nicht korrekt angegeben, auf welchen Vorgängertext sich alle Änderungen im Einzelnen bezogen. Gottseidank war da ein Fehler drin, sonst wär man das Gesetz nicht so schnell los geworden.

Das heißt: Wenn man Gesetze machen will, die eine eingebaute Notbremse haben, muss man einen wöngzögön Föhler reinfummeln, dann passt das. Das erklärt viel. So machen die inzwischen alle Gesetze! Das ist gar keine Schlamperei, das ist reines Sicherheitsdenken zum Wohle des Volkes.

Und wenn das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber mal wieder einen Gesetzestext um die Ohren haut, dann ist das nur ein Zeichen von mangelnder Sensibilität gegenüber dem politischen Alltag. Die bauen Gesetze, wie andere die Kölner U-Bahn. Denn nur, wenn genug Murks drin ist, kann im Notfall nix passieren. Und wem das zu hoch ist, der denkt sich ein Schild dazu: Achtung Gesetzgeber!

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