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Archive for 22. Oktober 2009

Die Regierung will keine sein, die einen Schatten hat. Zumindest nicht im Haushalt. Angeblich erwägt Schwarzgelb, auf die Tricksereien mit “Sondervermögen” und vorgezogenen Nachtragshaushalten (zur möglichst gestrigen Tilgung der Schulden von Morgen) zu verzichten. Weil sie befürchtet, dass das Verfassungsgericht ihr dann mal wieder beibringt, in was für einem Land wir grundgesetzlich leben.

Jetzt müssen sie die 50-60 Milliarden halt in kleinen Stücken zusammenkratzen. 4 Milliarden sollen dadurch fließen, dass die staatliche Abfallwirtschaft nicht mehr von Steuern befreit wird. Klartext: Die Müllabfuhr muss zahlen und holt sich das Geld über Gebühren vom Bürger wieder. Die Wegwerfgesellschaft zahlt für die Wirtschaftskrise, ein kleiner Teil des Haushaltslochs wird quasi in die Tonne getreten.

Wo wir grade beim Müll sind: Vielleicht könnte man noch ein paar Milliarden durch die Verdoppelung der GEZ-Gebühren rausholen? Auch am Dosenpfand, den Knöllchen und der Bearbeitungsgebühr für den neuen Personalausweis könnte man drehen. Und spätestens wenn zur Einhaltung der Schuldenbremse unter gleichzeitiger Entlastung der standorterhaltenden Besserverdiener der Eintritt ins Einwohnermeldeamt teurer ist als der bei Barabara Streisand, spätestens dann werden einige sagen: “Hätten sie lieber einfach die Mehrwertsteuer erhöht!”. Um dann nachzufragen: “Wie, die lag früher nicht bei 25%???”.

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