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Archive for 7. Januar 2009

Sie waren lange gegen Steuersenkungen als Krisenmaßnahme. Sie, das sind überraschenderweise die SPD und Angela Merkel. Letztere hat sich von Seehofers CSU breitschlagen lassen. Und dann den Druck weitergeben und die Sozis breitgeschlagen. Was jetzt ihre Idee, ihr eigener Vorschlag, die eigentliche Kanzlerinnenpolitik sein soll, weiß keiner. Sie hat keine. Sie moderiert nur. Sie ist der Gottschalk der Bundespolitik, keiner weiß, wo diese unglaublichen Beliebtheitswerte herkommen.

Koch, Oettinger und Wulff haben sich laut beschwert. Sie halten Steuersenkungen für ein dummes Experiment auf Pump. Moment mal, die drei? Da ist er ja wieder, der gute alte Andenpakt, lauter denn je. Und Merkel ist quasi eingeklemmt zwischen den Anden und Bayern. Ungemütlich!

Diskussionsgrundlage des Koalitionstreffens war übrigens das 19-seitige Konjunktur-Papier von Steinmeier. Soviel zur aktuellen Gestaltungskraft der Kanzlerin. Sie regiert hinterher. Sie ist so programmgestaltend wie die Kehrmaschine nach der Love-Parade.

Und was für Steuersenkungen können sie sich jetzt zusammen vorstellen? Kleine. Im unteren Bereich. Also die entlasten, die wenig verdienen. Aber nicht die, die nichts verdienen. Wenn der Hartz-IV-Empfänger so viel bekäme, wie man braucht, um seine Kinder vernünftig großzuziehen, würde der arbeitende deutsche Wähler ja nur blass vor Neid. Sozialneid nach unten. Gibt es. Im Innersten wäre er gerne selbst der Schmarotzer, den die Bildzeitung ihm immer vorführt, der dem Staat auf der klammen Tasche liegt, samt Rauchen, Fernsehen und Verwahrlosung.

Also wird jetzt lieber nur der Grundfreibetrag erhöht, auf 8000 Euro. Um 65 Euro. Das trifft alle, da spart jeder genau 65 Ocken im Jahr. Ob Billiglohnfriseurin oder Spitzenverdiener. Das empfinden manche als ungerecht, die ersten Milliardäre werfen sich schon vor den Zug.

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