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Archive for 30. Mai 2008

Ampel für alle!

Politikergehälter wären ja eigentlich fast ein Fall für den Verbraucherschutz. Man will als Volk doch wissen, was man da genau für sein Geld bekommt. Ich wäre für die Einführung einer Ampel-Kennzeichnung, wie man sie ja auch bei Lebensmitteln diskutiert. An jeden Abgeordneten kommt ein Schild, auf dem in den Farben Rot, Gelb und Grün die entscheidenden Zusatzinformationen klar aufschlüsselt werden. Ich schlage hierfür die Kategorien „Nebentätigkeiten“, „Betriebsblindheit“, „Phrasengebrauch“, „Informiertheit“ und „Kamerazeit“ vor.

Ab einem monatlichen Zusatzeinkommen das die eigentliche Diätenzahlung übersteigt, wird das Feld für „Nebentätigkeiten“ rot gefärbt. „Betriebsblindheit“ wird nur grün markiert, wenn der Abgeordnete vor seiner Politkarriere mindestens 10 Jahre in einem bürgerlichen Beruf tätig war. Wer die Phrasen „Die Menschen im Lande“, „mehr Netto vom Brutto“ oder „der Aufschwung kommt an“ in der Summe mehr als 10 mal täglich verwendet, bekommt im Bereich „Phrasentätigkeit“ das Gelb, bei mehr als 40 mal sogar ein Rot.

Wer den aktuellen Butter- , Benzin- und Kaffee-Preis kennt und darüber hinaus weniger als einmal in der Woche Statements abgibt, die nachweisbar der Aktenlage widersprechen, hat sich bei „Informiertheit“ eine gelbe Markierung verdient. Wer darüber hinaus noch erklären kann, warum Leo Kirch bei Helmuth Kohl Trauzeuge war und wo damals der „Bimbes“ herkam, bekommt sogar eine grüne.

Politiker, die ihr Gesicht täglich mehr als eine Stunde in Fernsehkameras halten, statt Entscheidungen zu treffen oder vorzubereiten, erhalten ein Gelb in „Kamerazeit“. Wer in mehr als 2 Talkshows pro Woche auftaucht, um dort mit willkürlich dazugesetzten Schauspielern zu diskutieren, wird dafür mit einem Rot gekennzeichnet.

Für diese Schilder gilt natürlich Tragepflicht im Fernsehen, im Bundestag, im Bürgergespräch und vor allem auch im Straßenwahlkampf. Wahrscheinlich wäre der für Verbraucheschutz zuständige Minister Seehofer gegen eine solche Kennzeichnung. Vermutlich mit der Begründung, das sei eine Bevormundung des Wählers.

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