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Archive for 21. Mai 2008

Die müssen sich sehr unwohl gefühlt haben bei ihren Besuchen daheim im Wahlkreis, die Parlamentarier. Vielleich hat man ihnen sogar Prügel angedroht. Anders lässt es sich kaum erklären, dass die geplante Diätenerhöhung jetzt doch ausfallen soll, weil sie, wie Peter Struck sagt, „derzeit nicht vermittelbar ist.“ Will meinen, weil der Wahlkreis schon die Boxhandschuhe ausgepackt hatte. Sozialexperte Karl Lauterbach meint sogar, dass die nächste Erhöhung erst angebracht sei, wenn der flächendeckende Mindestlohn eingeführt ist. Will er auf die Weise der Union den Mindestlohn schmackhaft machen, oder was?

Besonders originell find ich das Statement des CSU-Rechtsexperten Jürgen Ghreb: „Dieser Rückzieher ist ein Armutszeugnis für die Verlässlichkeit der Politik!“. Mal ganz abgesehen davon, wie dumm diese Wortwahl angesichts der aktuellen Armutsdebatte ist – was meint er? Dass man sich bisher beim deutschen Politiker wenigsten drauf verlassen konnte, dass er alles mitnimmt, was er kriegen kann? „Der Eindruck in der Öffentlichkeit ist: Die Politiker sind erst gierig und dann auch noch feige.“, fährt er fort. Das nenne ich mal einen couragierten Abgeordneten, der von seinen Kollegen Mut zur Gier einfordert.

Um was für Summen wäre es gegangen? Bis 2010 hätte jeder Abgeordnete ungefähr 800 Euro mehr im Monat bekommen sollen. Entspricht 6 Millionen im Jahr. ALGII kostet per anno 21 Milliarden, das ist das Dreieinhalbtausendfache. Dagegen wäre die Diätenerhöhung ein Schnäppchen gewesen, umgelegt nicht mal ein Cent pro Bundesbürger und Monat. Dafür wäre ein leidiges Thema von der Tagesordnung gewesen. Und unsere Politiker hätten sich wieder vom Volk geliebt gefühlt und sich nicht mühevoll anderweitig kaufen lassen müssen. Für einen Cent. Den Gegenwert von zwei Glückspfennigen. Bestechender Gedanke. Aber vermittel den mal.

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