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Archive for 4. August 2007

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Der Kurnaz-Untersuchungsausschuss ist eine Tratschtante. Da sitzen Parlamentarier zusammen und versuchen rauszufinden, wie und ob Rot-Grün damals versagt hat, als es darum ging, einen unschuldig barttragenden Bundesbürger aus Guantanamo rauszuholen. Brisant ist das, weil einer der Hauptprotagonisten heute Außenminister ist und vielleicht sogar als SPD-Kanzlerkandidat ran muss, falls Beck auf dem dünnen Eis seiner Beliebtheitswerte einbricht.

Diese Parlamentarier bekommen Einsicht in Geheimpapiere des Bundesnachrichtendienstes (die Bundeswehrpapiere sind ja im Rahmen einer besonders nachhaltigen Datensicherung geschreddert worden). Weil der Ausschuss aus Politikern besteht, suchen sie nicht die Wahrheit im eigentlichen Sinne, sondern die Wahrheit, die ihnen politisch nützt. Die nützt natürlich nur, wenn sie an die Öffentlichkeit kommt, egal wie „streng vertraulich“. Also werden die entsprechenden Unterlagen Journalisten zugesteckt.

Der Ausschussvorsitzende Kauder meint, dieser Ausschuss sei „so löchrig wie ein Schweizer Käse“ gewesen. Und lässt deshalb jetzt den Staatsanwalt ermitteln – gegen die Journalisten!!! Nee, klar! Wenn das so weiter geht, brauchen wir bald einen Untersuchungsausschuss zum Untersuchungsausschuss, eine Art Über-Untersuchungsausschuss. Das ist soviel Ausschuss, das klingt nicht, als könnte dabei noch irgendwas rauskommen.

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