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Archiv für die Kategorie ‘Urteile’

Laut richterlichem Urteil dürfen Schüler weiterhin im Internet anonym Lehrer bewerten. Warum die dazugehörige Netz-Seite ausgerechnet „spickmich.de“ heißen muss, war leider kein Gegenstand der Urteilsfindung.
Und jetzt sind die Lehrer halt ins Knie gespickt. Weil, so der Richter, das Recht der Schüler auf freie Meinungsäußerung und Kommunikation das Recht der Lehrer auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt.
Das „Spickmich“ [...]

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Ein Klassiker, ein Satz von hohem Gebrauchswert: „Schuld ist nicht die richtige Kategorie, um ein solches tragisches Unglück zu bewerten“. Sagt Dieter Althaus. Er fühle sich aber verantwortlich für den Unfall, bei dem eine Frau ums Leben gekommen ist, weil Althaus beim Skifahren irgendwie falsch abgebogen ist. Oder durch ein Wurmloch im wintersportlichen Raum-Zeit-Kontinuum direkt [...]

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Karlsruhe lockert also das Clementverbot in kleinen SPD-Parteiversammlungen. Hab ich da eben zwei Nachrichten durcheinander geworfen? Egal!
Es geht dabei um die „getränke-orientierten“ Kleinortsgruppen, die keinen abgetrennten, gesonderten Nebenschauplatz für Clement zur Verfügung stellen können, und deshalb einen Mitgliederrückgang befürchten. Das Verfassungsgericht erlaubt einen Clement in diesen Fällen. Aber nur, wenn der Versammlungsort kleiner als 75qm [...]

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Unerwünschte Werbeanrufe sind zwar verboten, trotzdem gibt es bundesweit jährlich mehr als 300 Millionen davon. Dass dabei anscheinend auch gültige Verträge zustande kommen, ist mir ein Rätsel.
Sie: „Guten Tag, sind sie damit einverstanden, dass wir dieses Gespräch aus juristischen Gründen mitschneiden?“.
Ich: „Nein, wer weiß, nachher landet es noch bei Youtube!“.
Sie: „Sie möchten also einmal die [...]

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Der alte Mann und das Mehr

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Aktuell vor Gericht: die Leute, die einst den VW-Betriebsrat zur Arbeitsgruppe „Aus-Puff“ gemacht hatten. Der ehemalige Betriebsratschef Volkert sagt aus, ihm sei es immer nur um eine angemessene Honorierung seines überdurchschnittlichen Arbeitsaufwands gegangen. Nur darum habe er den Vorstand gebeten. Dafür gab es dann 2 Millionen Euro Sonderbonus und allein für Volkerts Geliebte noch mal [...]

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Dieter zur Kunst verurteilt

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Erst hab ich mich gewundert, als ich vorhin lesen musste, dass Dieter Bohlen in den Augen des Kölner Sozialgerichts auch bei seiner Tätigkeit als DSDS-Juror ein Künstler sein soll. RTL muss deswegen sogar 173.000 Euro Sozialabgaben nachzahlen. Heißt das, der Bohlen kann machen was er will, es ist immer Kunst im allerweitesten Sinne, ob er [...]

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10 Milliarden Wurstbrötchen. So stellt sich der Vegetarier die Hölle vor. Und der Steuerberater den Himmel auf Erden. Hä? Seit heute beschäftigt sich das Landgericht München mit der Klage eines Steuerberaters. Dessen Mandantin, eine Kioskbesitzerin, hatte einen Steuerbescheid von 2,1 Milliarden Euro Umsatzsteuer erhalten. Dafür hätte sie 10 Milliarden Wurstbrötchen verkaufen müssen, hat irgend ein [...]

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