Wolfgang Schäuble ist untröstlich, „das ist ein furchtbarer Vertrauensbruch”, sagt er zum Telekomgespitzel. Dennoch dürfe der Staat sich jetzt nicht blind machen und aufs Datensammeln und Spähen verzichten. Blind soll ja schon Justitia sein, ohne Ansehen der Person. Das ist dann zwar gerecht, aber eben nicht sicher, findet der Innenminister und wedelt bei der aktuellen [...]
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Wenn es so schwül ist, funktioniert mein Hirn nicht mehr richtig. Ich schlage die Zeitung auf, lese die Überschrift „Angst vor dem Dammbruch” und denke: Oh nein, nicht schon wieder Charlotte Roche. Oder geht es um die Zwillingsgeburt von Sarah Connors Mutter? Ah, ich hab mich vertan, es geht nur um die Folgen des Erdbebens [...]
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Was sagt Münte? „Ich muss wieder ran. Ich bin die letzte Hoffnung.”. Ach so, das war gar nicht Münte, das war der Schlagermessias, auch bekannt unter dem bürgerlichen Namen Ralph Siegel (62). Das, was er dem Kölner Express mitgeteilt hat, würde sich nach einigen subtilen Textänderungen auch aus dem Munde des Ex-Generalsekretärs (6 
sehr authentisch [...]
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Die SPD ist mittlerweile so muffig und uncharismatisch, dass sie gar nicht anders kann, als Gesine Schwan gegen Hotte Köhler antreten zu lassen. Die Frau ist intelligent, herzlich, positiv, unverbraucht und hochmotiviert, ein Frischluft-Tornado. Gesine, das politische Hochdruckgebiet. Der finale Rettungsschwan.
Sonst hat die Partei ja derzeit niemanden, der Wähler begeistern kann. Nie-man-den. In Zahlen: 0. [...]
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Die müssen sich sehr unwohl gefühlt haben bei ihren Besuchen daheim im Wahlkreis, die Parlamentarier. Vielleich hat man ihnen sogar Prügel angedroht. Anders lässt es sich kaum erklären, dass die geplante Diätenerhöhung jetzt doch ausfallen soll, weil sie, wie Peter Struck sagt, „derzeit nicht vermittelbar ist.” Will meinen, weil der Wahlkreis schon die Boxhandschuhe ausgepackt [...]
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Heute ist in meiner Zeitung eine 8-seitige Werbebeilage der „Linken”, die, wohl um sich bewusst jedem Populismusverdacht zu entziehen, komplett wie die Bildzeitung aufgemacht ist. Da, wo in einem roten Quadrat sonst „Bild” steht, steht „Klar”. Wohl weil sie unbedingt 4 Buchstaben wollten. Und „link” irgendwie doof gewesen wäre. Statt „Post von Wagner” gibt es [...]
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Die machen was sie wollen, die Jungs vom BND. Jetzt vertraut ihnen nicht mal mehr die Kanzlerin und schickt ihnen eine „Prüfgruppe” ins Haus. Die sollen dann bitte mal die bekannten Hobbys der Geheimdienstler auf ihre Rechtsstaatlichkeit überprüfen: Das Sitzenlassen von bärtigen Folteropfern (Kurnaz), das Raushauen von Millionen für raubkopierte DVDs (Liechtenstein), das Belauschen von [...]
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Anscheinend ist es wirklich beschlossene Sache: Kurt Beck wird Kanzlerkandidat der SPD. Hinter den Kulissen wird schon der Wahlkampf auf ihn zurechtgeschneidert. Leichter kann man es der Merkel nicht machen, das hat sie wirklich nicht verdient. Und die SPD auch nicht. Würde Rilke heute Zeitung lesen und stünde er der SPD ein wenig nahe, dann [...]
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Hunderte von Unternehmensvertretern haben also für die Bundesministerien gearbeitet, bezahlt von ihren jeweiligen Unternehmen an Vorgängen oder Gesetzen mitgewerkelt, die teilweise direkt die Interessen ihrer eigentlichen Arbeitgeber betrafen. Das wirft jetzt der Bundesrechungshof der Regierung vor, die wiederum eine „politische Einflussnahme” ausschließt, weil es ja diverse „Kontrollmechanismen” gebe. Da macht man also den Bock zum [...]
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Da sind wir doch mal gespannt, wo Wolfgang Schäuble 2008 überall die Finger drin gehabt haben wird! Um gegen die Speicherung von Fingerabdrücken auf Pässen und das Vertrauen in „Fingerabdruck-Scanner” zu protestieren, hat der Chaos Computer Club den Fingerabdruck des Innenministers gemopst und jetzt veröffentlicht - inklusive der Bastelanleitung, wie man in knapp anderthalb Stunden [...]
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