Das ist aber gefährlich, den Hartz-IV-Empfängern auch noch die 2-3 Euro rauszurechnen, die ihnen für alkoholische Getränke zustehen. Dann können die sich die Merkel ja überhaupt nicht mehr schönsaufen.
Und schon sackt die CDU in den aktuellen Umfragen tatsächlich auf 31%. Die rechnen doch nicht den Bedarf eines redlichen, bedürftigen Menschen aus, die rechnen so lange an der moralischen Verwerflichkeit der Leute rum, bis sie wieder deutlich unter 400 Euro liegen. Die Bürger werden an die Zahlen angepasst. Die haben bis hinters Komma ausgerechnet, wie viel Menschenwürde sie sich leisten wollen. Wie die Menschen dabei aussehen, ist egal, solange die Zahlen gut dastehen.
Dabei ist doch klar: Wenn das Bundesverfassungsgericht eines Tages entscheidet, dass es zur verfassungsrechtlich zugesicherten Menschenwürde gehört, sich Schwarzgelb mittels Alkoholika erträglich zu machen, dann langen dafür auch keine 800 Euro. Da wackelt dann nicht nur das Lohnabstandsgebot, sondern auch das Unionsanstandsgebot.
Menschenwürde im Zusammenhang mit Hartz IV ist der blanke Hohn an sich.
Der Stempel Hartz IV ist der Freifahrtschein für die unterste Schublade, leider oft eine Fahrt ohne Rückfahrkarte.
Da unser Staat an den alkoholischen Getränken gut mitverdient, schießt er sich selbst ins Knie, wenn er das für eine ganz bestimmte Bevölkerungsschicht verhindern will, ebenso verhällt es sich doch mit Zigaretten.
Wenn ich an die geplante Chipkarte für HartzIV-Kinder denke, schwillt mir der Kamm. Das ist, in meinen Augen, eine Entmündigung der Eltern und ein großer Schritt dahin, die entsprechenden Familien weiter in die Abhängigkeit des Sozialstaates zu führen. Weil ihnen dadurch das Rechnen und Kalkulieren mit dem Haushaltsgeld doch weiter abgenommen wird. Wie sollen solche Leute jemals wieder auf die eigenen Füsse kommen, wenn sie mehr und mehr gegängelt werden?
Der Gedanke des Unionsanstandsgebotes gefällt mir außerordentlich gut.
LG Sweetkoffie
Der Westerwelle hat wohl gesagt, dass 40 Euro für einen Harz 4 Empfänger und 0 Euro mehr für einen Rentner mit der FDP nicht gemacht werden. Allerdings sollte er mal in Betracht ziehen, dass die Ausgaben eine Harz 4 Empfängers wohl höher sind, als die von Rentnern. Auf der anderen Seite sollten wir mal abwarten, was die Regierung uns bald verkünden wird. Sicher ist wohl nur, dass es keine grosse Erhöhung geben wird.
Es haben ja langsam genug Leute von neoliberal bis alternativ durchgerechnet, dass den Staat kaum was so günstig käme wie ein bedingungsloses Grundeinkommen/Bürgergeld. So muss ja hinter jedem HartzIVler ein Beamter mit 3000€ Gehalt stehen, der kontrolliert, dass der mit seinen paar Euro keine Dummheiten macht.
Aber ein Bürgergeld geht ja nicht – wenn einer schon arm und arbeitslosist, dann soll es doch wenigstens weh tun!
RZ
Was bin ich froh, dass ich mich wieder aus Hartz IV rausgearbeitet habe. Das gelang mir auch nur, weil ich Risiken eingegangen bin – Selbstständigkeit – und dem Druck einer zeitweiligen Zahlungsunfähigkeit ertragen konnte. Das Gefühl einer Entmündigung konnte ich damit aber abstreifen. Doch mit über 50 Jahren und arbeitslos ist nicht mehr viel zu machen. Die Wirtschaft kann nur wenig ältere arbeitswillige Bürger aufnehmen.
Weil Hartz IV schon zum Stempel wurde und als Stigma den Menschen auf die Stirn geprägt wird, wäre es sinnvoll gewesen, diesen Begriff erst mal aus der Welt zu schaffen. Doch das gelang ihnen nicht und das, nachdem man in Regierungskreisen groß angekündigt in Klausur ging.
Dann gingen sie in Klausur um den Satz neu zu berechnen. Nach heutigem Stand weniger als 10 Euro und wenn sie Schnaps und Zigaretten wieder abziehen, dann bleiben sie beim alten Satz, wie er eh und je gezahlt wurde.
Dafür haben hochbezahlte Politiker hochkonzentriert gearbeitet um Ende zu dem Schuss zu kommen, es bleibt alles beim alten – nur mit dem Unterschied, dass der rauchenden und trinken Hartz- IV-ler noch mehr von den Rest der Gesellschaft schräg angesehen werden und die Boni in Millionenhöhe weiter ungehindert fließen kann.
Der selbe Ablauf für die Gesundheitsreform.
Hilfmittel jeder Reform sind
Beitragerhöhung
Kürzungen oder gar Streichungen der Lesitungen
Zusatzbeiträge und Zuschlage für Medikamente
Gebühren für Arztbesuch, Krankenhaus und Krankenwagen und erste Hilfe
Wohin soll das alles noch führen ?
Soziale Unruhen werden vielleicht in 10 Jahren die Themen sein, mit denen die Regierungsmitglieder in Klausur gehen müssen
Nordstrahl
Dem Gleichheitsgrundsatz entsprechend, sollte man dann aber auch aus den Gehältern von Abgeordneten und Ministern das rausrechnen, was sie versaufen. Da käme vermutlich einiges zusammen.
Und Frau von der Leyen sollte man ihre Botox-Spritzen streichen. Anders ist ihr Dauerlächeln ja nicht zu erklären.
Anstandsgebot und CDU widersprechen sich meiner Meinung nach. Solange es aber möglich ist, dass Millionäre sich armrechnen bis sie Hartz IV bekommen liegt bei uns einiges schief. Eine Grundsicherung finde ich gut. Die müsste aber weit über Hartz IV liegen.
Heut haben sie sich auf eine mögliche Erhöhung von 5 Euro geeinigt und wenn der Prozeß abgeschlossen ist, wird der alte Satz der Neue sein.
Der Unterschied ist lediglich, dass sie aus dem “Warenkorb” Schaps und Zigaretten rausrechnen und dafür die Internetkosten berücksichtigen.
Nicht zu vergessen – aus den Heizkosten will man sich ja auch zurück ziehen und damit geht die Hochrechnung wieders ins Minus und das bei den steigenden Lebenshaltungskosten, wie Heiz- Strom und Mietkosten.
Die SPD legt erwartungsgemäß ihr Veto ein. Hm..aber haben sie als Regierungspartei Hartz IV nicht auf den Weg gebracht und die Vorschläge von Herrn Hartz nur noch als Gerippe übernommen ?
Also, was soll das? Frag ich mich jeden Tag
Chi chi ..lach mich wech … Unionsanstandsgebot? Ist mir jetzt ein wenig peinlich. Beim ersten Leseversuch vergass ich meine Lesebrille aufzusetzen und las ganz verzückt … UNIONSABSTANDSGEBOT. Welch ein verlustigender Gedanke! Deutschland verabschiedet das Unionsabstandsgebot. Wir nehmen alle Abstand von den Unioisten. Und dann? Suchen wir die Menschwürde dann bitte wo? Dazu fällt mir ein netter Refrain ein: Wer hat uns verkauft, wer hat uns verraten .. waren das nicht diese …demokraten? Na, wer hat jetzt das gedacht, was die meisten dabei denken? Dabei passt der Refrain auch auf: Wer hat uns verkauft, wer hat uns verraten … waren das nicht diese Christdemokraten oder die Freien Liberalen … oder doch die Sozialdemokraten … oder die Wucher-Zins-Kreditraten? Aber mal ganz ehrlich, ist diese Ähnlichkeit der Hartz IV Regelsatz Zahlen von 2008 und 2010 nicht ziemlich übereinstimmend? Die Berechnungen in den beiden Jahren ergaben jeweils die magische Zahl 364. Wer jemals in Berührung mit Annäherungsberechnungen kam, dürfte die unwahrscheinliche Wahrscheinlichkeit dieser gleichlautenden Zahlen kaum als Ergebnisse voneinander unabhängiger Berechnungen nachvollziehen können. Einer der Kommentare des Bundesfinanzministeriums lautete “Da besteht kein direkter Zusammenhang” …