Ja, wo lauschen sie denn?

Wolfgang Schäuble ist untröstlich, „das ist ein furchtbarer Vertrauensbruch“, sagt er zum Telekomgespitzel. Dennoch dürfe der Staat sich jetzt nicht blind machen und aufs Datensammeln und Spähen verzichten. Blind soll ja schon Justitia sein, ohne Ansehen der Person. Das ist dann zwar gerecht, aber eben nicht sicher, findet der Innenminister und wedelt bei der aktuellen Befragung im Bundestag mit dem Grundgesetz herum – mit eben jener Taschenbuchausgabe, die wir Blogger ihm letztes Jahr zigfach zugeschickt hatten. Davon hat er jetzt jede Menge und kann herrlich damit wedeln, grade auch im Sommer.

Der Telekom hat er also zu sehr vertraut. Und ruft seinen Gegnern zu: „Verdächtigungen gegen den Rechtsstaat sind unangemessen!“. So wie bei der Telekom? Leute, die Daten sammeln, kann man gar nicht genug verdächtigen.

Der CSU-Mann Dr. Jürgen Grheb (der schon neulich zum Thema Abgeordneten-Gehälter seine enorme Pannehaftigkeit unter Beweis gestellt hatte) kontert heute im Bundestag alle Forderungen nach gesetzlichen Maßnahmen als Folge des Skandals mit einem nur bedingt geschmackssicheren Argument, indem er sinngemäß sagt: „Nur weil ein einzelner Arzt bei der Mammographie eine Frau unsittlich betatscht, kann man doch deswegen nicht die Krebsvorsorge verbieten.“. Toller Rechtsexperte. Will über Datenschutz reden, aber denkt doch wieder nur an Titten.

Schlimm findet er, dass die Datenschützer (und er spricht das Wort dabei etwa so aus, wie wenn er über ranzigen Haferschleim oder gar Brigitte Nielsen sprechen würde) jetzt den Staat in seinen Möglichkeiten einschränken wollen, wo der Skandal doch nicht beim Staat, sondern in der privaten Wirtschaft passiert sei. Er spricht von der Telekom, der Ex-Post, an der die Bundesrepublik direkt und indirekt Aktienanteile von knapp einem Drittel hat. Vielleicht hätte er lieber noch was von der weiblichen Brust erzählt.