Die müssen sich sehr unwohl gefühlt haben bei ihren Besuchen daheim im Wahlkreis, die Parlamentarier. Vielleich hat man ihnen sogar Prügel angedroht. Anders lässt es sich kaum erklären, dass die geplante Diätenerhöhung jetzt doch ausfallen soll, weil sie, wie Peter Struck sagt, „derzeit nicht vermittelbar ist.” Will meinen, weil der Wahlkreis schon die Boxhandschuhe ausgepackt hatte. Sozialexperte Karl Lauterbach meint sogar, dass die nächste Erhöhung erst angebracht sei, wenn der flächendeckende Mindestlohn eingeführt ist. Will er auf die Weise der Union den Mindestlohn schmackhaft machen, oder was?
Besonders originell find ich das Statement des CSU-Rechtsexperten Jürgen Ghreb: „Dieser Rückzieher ist ein Armutszeugnis für die Verlässlichkeit der Politik!”. Mal ganz abgesehen davon, wie dumm diese Wortwahl angesichts der aktuellen Armutsdebatte ist – was meint er? Dass man sich bisher beim deutschen Politiker wenigsten drauf verlassen konnte, dass er alles mitnimmt, was er kriegen kann? „Der Eindruck in der Öffentlichkeit ist: Die Politiker sind erst gierig und dann auch noch feige.”, fährt er fort. Das nenne ich mal einen couragierten Abgeordneten, der von seinen Kollegen Mut zur Gier einfordert.
Um was für Summen wäre es gegangen? Bis 2010 hätte jeder Abgeordnete ungefähr 800 Euro mehr im Monat bekommen sollen. Entspricht 6 Millionen im Jahr. ALGII kostet per anno 21 Milliarden, das ist das Dreieinhalbtausendfache. Dagegen wäre die Diätenerhöhung ein Schnäppchen gewesen, umgelegt nicht mal ein Cent pro Bundesbürger und Monat. Dafür wäre ein leidiges Thema von der Tagesordnung gewesen. Und unsere Politiker hätten sich wieder vom Volk geliebt gefühlt und sich nicht mühevoll anderweitig kaufen lassen müssen. Für einen Cent. Den Gegenwert von zwei Glückspfennigen. Bestechender Gedanke. Aber vermittel den mal.
also das mit den 6 Mio / Jahr und 1 Euro / Monat Pro Bundesbürger im Monat musst Du noch mal erklären. Hab ich nicht kapiert. Oder gibt es nur noch 1/2 Mio Bundesbürger ? Schnall ich net.
Du hast natürlich Recht, da hat sich der Herr Komiker herzhaft vertan. Jetzt rechne ich vereinfacht so: 6 Millionen durch 80 Millionen, ergibt knapp 8 Cent. Im Jahr! Weniger als ein Cent im Monat! Hilfe! Das klingt ja noch hundert mal lächerlicher als der Euro, den ich zuerst “ausgerechnet” hatte. Stimmt das jetzt? Oder muss ich durch den Mathe-Idiotentest?
Rechnen für Anfänger ist hier gefragt. Aber egal. Am schwersten haben es halt die die Ihr Gehalt öffentlich beschließen müssen.
Einfacher haben es da die Herren der Wirtschaft. Denen ist es schnuppe, was das Volk von ihren Gehältern hält. Was lernen wir daraus: Unverschämt geht leichter.
Jetzt muss ich aber mal die Moralkeule auspacken: Eine Diätenerhöhung von insgesamt mehr als 10 Prozent für drei Jahre halte ich für über alle Maßen unverschämt. Das Motto heisst: Wasser predigen und Wein trinken, aber nicht den Tetrapak aus dem Aldi. Zu dem monatlichen Grundgehalt eines Bundestagsabgeordneten kommt noch eine Aufwandsentschädigung von über 3700 Euro plus freie Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln plus Dienstwagen. Außerdem erhält ein Bundestagsabgeordneter nach wenigen Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag einen Pensionsanspruch der etwa das Doppelte der Durchschnittsrentne beträgt, von der privilegierten Behandlung als Privatpatient ganz zu schweigen. Der Vergleich der Kosten einer Diätenerhöhung mit den Kosten von Hartz 4 hinkt bedenklich, denn man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen und die Kosten einer Massnahme auf die Bevölkerung umlegen.Wenn dann müsste man die Einkünfte(bzw. Kosten für die Allgemeinheit) der 612 Bundestagsabgeordneten mit denen von 612 ALG II-Empfängern vergleichen.
Die Idee mit der Angleichung an die Bundesrichtergehälter find ich prinzipiell nicht doof, war ja schon lange beschlossen, sieht nur im Moment so ungeschickt aus. Die Äpfel und die Birnen hab ich fieser Weise verglichen, um mir vor Augen zu führen, dass es da eigentlich nicht ums Geld geht.
Ich versuche, mir vorzustellen, das Abgeordneteneinkommen würde von Volk festgelegt, jeder Wähler schlägt eine Summe vor, der Durchschnitt gilt dann. Was käme wohl raus? Genung, damit auch mal gute Leute in die Politik gehen? Suchen die Abgeordneten nicht deswegen oft die Nähe zur Industrie, weil sie (nach der Politlaufbahn) auch mal wie die Manager verdienen wollen?
Würde man mich fragen, dann würde ich wohl etwas vorschlagen wie 10.000.- im Monat, mit der Verpflichtung, normal in die Rentenkasse einzuzahlen und eine zusätzliche, gedeckelte Aufwandsentschädigung (a la Werbekosten) in Höhe des belegten Bedarfs. Wäre gar nicht so viel anders als geplant. Jedenfalls fänd ich etwas wie 5000.- zu wenig, das verdient ein Fluglotse. Andere Vorschläge?
Ich finde ja, man sollte den Politikern das 3-Fache bezahlen – wirklich – dafür sollten sie dann aber auch nix anderes mehr machen dürfen als diesen Job. Nicht in irgendwelchen Vorständen, Anwaltskanzeleien oder was weiss ich wo noch kassieren.
“nicht vermittelbar” – ist das nicht auch so ein gerne mal abwertend benutzter Begriff für Arbeitslose, für die man keine Beschäftigung findet?
Hm …..
Nicht, dass dann die nicht vermittelbaren Erhöhungen eine Fortbildung (etwa zur Sonderaufwandspauschale) bekommen, um doch noch unterzukommen…
Mindestens genauso frech wie Jürgen Ghreb ist CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer:
“Der Flurschaden ist verheerend. Die Grundlage für eine zuverlässige Zusammenarbeit bei anderen Reformvorhaben – zum Beispiel der Erbschaftsteuerreform – ist zerstört.”
Hab ich mich sehr drüber aufgeregt! Darf man seine Meinung nicht mehr ändern? Will er die Souveränität einzelner Abgeordneter in Frage stellen? Ab gesehen davon ist die zuverlässige Zusammenarbeit in der Koalition doch schon seit Ewigkeiten zerstört … ich kann es nicht mehr hören.
Die Forderung der Diätenerhöhung an sich ist ja schon abenteuerlich – aber jetzt auch noch beleidigte Leberwurst spielen ist wirklich schon ziemlich ungeheuerlich!
Man könnte es auch kurz zusammen und frei nach Peter Struck formulieren: “Die CSU? Die kann mich mal …”